Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Breisgau-S-Bahn bleibt Sorgenkind
von Oswald Prucker
Kurz vor Weihnachten standen Vertreter der DB Regio in der Vollversammlung des Zweckverbands Regionalverkehr Freiburg (ZRF) Rede und Antwort zur West-Ost-Linie der Breisgau-S-Bahn. Die Situation auf dieser Linie ist eigentlich seit ihrem Start vor einigen Jahren frustrierend. Die Kapazitäten sind zu knapp bemessen und zu oft fallen Züge komplett aus oder halten nicht an allen Haltestellen. Jüngster Aufreger: Man darf auf dieser Strecke keine Schulklassen mehr anmelden. Diese Nachricht war noch keine fünf Minuten bei der Badischen Zeitung online, da erreichten mich schon die ersten zurecht wütenden Reaktionen.
Windenergie braucht bejahenden Ausbaukurs
Die letzte Windkraftanlage im Landkreis in St. Peter wurde vor zehn Jahren genehmigt. Derzeit liegen dem Landratsamt auch keine tatsächlichen Bauanträge vor. Keine gute Situation finden Kreistagsfraktion und Kreisverband und haben gemeinsam eine Pressemitteilung formuliert.
Klimaschutz auf kommunaler Ebene
In vielen Kommunen suchen engagierte Gemeinderät:innen nach Möglichkeiten einer konsequenten Klimaschutzpoltik. Das ist gar nicht so einfach, denn der Spielraum ist begrenzt. Die Vorgaben von EU, Bund und Land sind ein enges Korsett für die Städte und Gemeinden und wettbewerbsbeschränkende Vorgaben tun ihr übriges. Wir haben uns deshalb in unserem Forum Kommunalpolitik mit Gabi Rolland, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, zu diesem Thema unterhalten.
Forum Kommunalpolitik: Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum?
Das Bereitstellen von bezahlbarem Wohnraum ist für die Kommunen im südbadischen Raum sicher eines der dicksten Bretter, die derzeit zu bohren sind. Grund genug, dass wir uns nun im neugeschaffenen Forum Kommunalpolitik des SPD-Kreisverbandes damit beschäftigt haben. Unser Gast dazu war der Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler, der es schon in seiner Zeit in Heitersheim geschafft hat, den genossenschaftlichen Wohnungsanteil in der Stadt auf 10% zu schrauben.
Bad Krozingen verliert wichtigen Baustein der Notfallversorgung
Um die defizitäre Notfallversorgung durch Vergütungszuschläge auch weiterhin auf einem qualitativ hohen Niveau gewährleisten zu können, hat der Gesetzgeber 2018 dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorgegeben, ein Stufenmodell von Notfallstrukturen in Krankenhäusern zu definieren. Die Ausgestaltung dieses Modells oblag hierbei der Selbstverwaltung der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser und wurde nicht von der Politik vorgegeben.
Die dort beschlossenen Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen sind nun die Grundlage dafür, dass Krankenhäuser zukünftig Vergütungszuschläge bekommen können.
Landeshaushalt: Wir helfen gern!
Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …
SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!
Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.
Unser Team: Lorenz Kelter (Platz 6)
Lorenz Kelter (18) ist Schüler am Wirtschaftsgymnasium der Angell-Akedemie in Freiburg. Er möchte sich besonders für die Interessen der Jugendlichen in Ehrenkirchen einsetzen. Es sollte mehr Plätze geben wo sich junge Leute treffen können, am besten in Verbindung mit Half-Pipe, Basketball oder Bolzplatz.
"Wir Jugendlichen wollen mehr Plätze in allen Ortsteilen, um sich zu treffen und ungestört zu labern und zu chillen oder sich sportlich auszutoben "
Unser Team: Peter Lickert (Platz 5)
Peter Lickert (61) aus Ehrenstetten ist von Beruf Diplom-Agraringenieur, Als Landwirtschaftdirektor am Regierungspräsidium in Freiburg ist er vor allem mit landwirtschaftlichen und ökologischen Problemen konfrontriert. Die Bereitstellung von schnellem Internet hät er für besonders wichtig. Nicht nur Industrie und Handel oder jeder Private braucht schnelles Internet, sondern auch in der Landwirtschaft geht es ohne internet nicht mehr.
"Schnelles Internet in allen Orsteilen ist wichtig für alle Bevölkerungsgruppen und Handel, Landwirtschaft und Gewerbe".
Unser Team: Dr. Gerhard Kelter (Platz 4)
Gerhard Kelter (54) ist Biologe und arbeitet in einem Krebsforschungsinstitut in Freiburg. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Kirchhofen. Eine seiner Leidenschaften gehört dem Sport, so ist er seit vielen Jahren aktiver Läufer beim USC Freiburg und Radler beim RMSV Ehrenkirchen. Als passionierter Imker liegt ihm der Artenschutz, insbesondere der Insekten, besonders am Herzen. Er ist seit 3 Jahren Ortsverein Vorsitzender der SPD Ehrenkirchen und seit über 30 Jahren Mitglied in der SPD. Mobilität, Energie, Natur- und Artenschutz sind seine Themenschwerpunkte. Besonders wichtig sind ihm die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere der Schüler, die sich täglich zwischen Ehrenkirchen, Bad Krozingen und Staufen bewegen.
"Vorfahrt und mehr Sicherheit für Radler, vor allem für Schüler, z. B. in den Ortsdurchfahrten in Kirchhofen und Ehrenstetten müssen verbessert werden. Wir fordern einen Radschutzstreifen an der B3 in Norsingen, wie bereits realisiert in Au und beantragt in Schallstadt."
Unser Team: Bernhard Stehlin (Platz 3)
Bernhard Stehlin (51) ist gelernter Winzer und studierter Agraringenieur. Er betreut in einem Steuerberaterbüro überwiegend größere landwirtschaftliche Betriebe am Kaiserstuhl und Markgräflerland. Daneben bewirtschaftet er selbst einen kleinen Weinbaubetrieb und baut einen Teil seiner Ernte selber zu (ausschließlich durchgegoren trockenem) Wein aus. Aus Naturschutzgründen und weil es ihm Spass macht werden auch noch knapp vier Hektar Wiesen bewirtschaftet.
Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist seit über 25 Jahren Sänger im Männerchor Ehrenstetten, war dort viele Jahre erster Vorsitzender und Schriftführer und ist jetzt noch zweiter Vorsitzender des ältesten Vereins Ehrenkirchens.
Schwerpunkte seiner mittlerweile 15 Jahre als Gemeinderat sind Themen wie Ortsentwicklung, Erhalt der historischen Dorfkerne, Gemeindefinanzen, Vereinsarbeit, Umweltthemen und die Landwirtschaft. In den nächsten fünf Jahren wird es aus seiner Sicht notwendig sein, sich noch mehr um Wohnraum für ältere Menschen zu kümmern, auch Mietwohnungsbau zuzulassen und aufzupassen, dass Ehrenkirchen seinen dörflichen Charme erhält, damit alle sich weiterhin wohlfühlen können. Wichtig ist für ihn, dass Ehrenkirchen als Weinbaugemeinde erkennbar bleibt und die einzelnen Ortsteile ihren jeweils eigenen Charakter bewahren können.
Typisch für Bernhard Stehlin ist, dass er immer recht kreativ sein kann, wenn es darum geht pragmatische Lösungen zu finden.
Unser Team: Birgit Schubert (Platz 2)
Birgit Schubert, 51 Jahre alt und wohnhaft in Ehrenstetten, arbeitet als Hebamme. Sie ist seit 5 Jahren für die SPD im Gemeinderat in Ehrenkirchen. Die Arbeit der Vereine, die Untersützung von sozial schwachen Familien, die präkere Wohnungsituation liegen ihr besonders am Herzen.
"Die Unterstützung aller Arten von ehrenamtlichem und sozialem Engagement wie zum Beispiel beim Dorfplatz in Offnadingen oder bei Projekten in Vereinen, dafür trete ich ein."
Unsere Themen 1: Zukunft Clubheim Ehrenstetten und Wasserschloss Kirchhofen
Mit dem Neubau der zentralen Sportstätte der Spielvereinigung Ehrenkirchen in Kirchhofen wird neben den Sportplätzen in Norsingen und Ehrenstetten auch das Clubheim in Ehrenstetten frei. In einem Schreiben an Bürgermeister und Gemeinderäte fordert nun der RMSV Ehrenkirchen, dass das Gebäude erhalten bleibt und würde es gerne von der Gemeinde pachtweise übernehmen. Das Wasserschloss Kirchhofen soll auch in Zukunkft sinnvoll weitergenutzt werden. Das fordert die SPD Ehrenkirchen.
Mehr Frauen in die Politik
Seit 100 Jahren gibt es nun das Frauenwahlrecht in Deutschland. Mutige Sozialdemokratinnen haben dazu entscheiden d beigetragen. Aber noch immer sind die Parlamente, ob im Bund, Land, Kreis oder den Kommunen unterbesetzt mit Frauen. Wir, die SPD Ehrenkirchen möchten für die nächste Kommunalwahl eine Liste aufstellen, bei der Männer und Frauen gleichermaßen vertreten sind und somit mehr Frauen in den nächsten Gemeinderat gewählt werden können. Um dieses Ziel zu erreichenrufen suchen wir insbesondere Frauen, die bereit sind für den Gemeinderat zu kandidieren. Demokratie lebt vom Mitmachen, und das bedeutet nicht nur wählen gehen, sondern auch, sich selbst zur Wahl zu stellen.
Überlassen Sie nicht alles den Männern, sondern gestalten Sie selber mit, was in den nächsten Jahren in Ehrenkirchen geschieht!
Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.
Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
24.04.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …
14.05.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
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