von Oswald Prucker

Es ist überall in unserer Region das tupfengleiche: Alle kommunalpolitisch Aktiven kämpfen gegen diese eine Windmühle, die da Haushalt heißt. Kaum eine Gemeinde und kaum ein Kreis bekommt noch einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt hin. So langsam sind die Haushalte noch nicht einmal mehr genehmigungsfähig. Beim Kreis Breisgau-Hochschwarzwald gilt das beinahe schon.

Das liegt aber nicht daran, dass die Kreise und Gemeinden nicht wirtschaften könnten. Der absolute Hauptgrund ist, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben von oben – von Bund und Land – aufgedrückt bekommen. Diese Aufgaben werden aber nie ausfinanziert. Eigentlich gilt das Konnexitätsprinzip. Sperriges Wort. Auf gut Deutsch: Wer bestellt, der zahlt auch. Und ja, es gibt schon was für jede neue Aufgabe. Nie aber genug und der Landes- oder Bundesanteil wird dann gerne mal als Absolutsumme festgeschrieben und wird so schon über eine normale Inflation von Jahr zu Jahr weniger.

Es ist gut, dass sich unsere Landes-SPD um dieses Thema kümmert. Die Fraktion hat dazu eine Debatte auf die Tagesordnung gesetzt:"Kommunen vor dem Kollaps - Hilfe statt Haltungsnoten!" so der Titel und überdramatisiert ist daran gar nix. Die Rede von Andreas Stoch in der Debatte lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig und wiederholt eigentlich doch nur, was die drei kommunalen Landesverbände – Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag – sehr eindrücklich bei einem Termin mit der Fraktion darstellten. Der Städtetagespräsident Frank Mentrup stellt eben erst klar, dass manchen Kommunen sogar die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Nun ist Kritik das eine. Die Landtagsfraktion bleibt da nicht stehen, sondern bringt im Landtag sehr gangbare und sehr notwendige Lösungsvorschläge vor. Lösungsvorschläge, die sich das Land Baden-Württemberg auch leisten kann. In einer E-Mail an die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD listet er vier Punkte auf:

• Entnahmen aus der Rücklage im Landeshaushalt: Das Land verfügt im Doppelhaushalt 2025/26 über Rücklagen für Haushaltsrisiken in Höhe von neun Milliarden Euro! Hieraus wäre eine Soforthilfe für die Kommunen möglich.
• Senkung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich: Knapp eine Milliarde Euro entzieht das Land jährlich dem FAG. Diese Summe wurde auf Rekordniveau auch für die kommenden Jahre festgeschrieben und müsste nach unserer Meinung schnell gesenkt werden.
• Erhöhter Umsatzsteueranteil für Kreise und Kommunen: Hierfür muss sich die Landesregierung beim Bund einsetzen und ggf. auch eigene Anteile abgeben. Natürlich werden auch wir uns für eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei der Steuerverteilung einsetzen.
• Genehmigung von erhöhten Kreditaufnahmen durch die Kommunalaufsicht.

Vor allem die ersten beiden Punkte wären schnell umsetzbar und tatsächlich eine Soforthilfe. Nun klingt Soforthilfe ein bisschen nach Almosen. Dieser Eindruck darf aber nicht entstehen. Andreas Stoch sagte nicht zu unrecht: „Da klopfen keine Bittsteller and, da kracht es im Fundament unseres Landes!“

Genau das tut es und daran kann die Landesregierung etwas ändern. Sie muss es nur wollen.