Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Ohne Geld keine bedarfsgerechte Förderung behinderter Menschen
Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.
Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich
Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.
Auf in den Kommunalwahlkampf
Ab sofort sind wir im Wahlkampf ‑ auch wenn die Wahlen erst Ende Mai sein werden. Da geht es dann um Europa, die Gemeinderäte und den Kreistag. Am letzten Samstag haben wir uns um die Kommunalwahlen gekümmert und dazu Anton Huber aus Karlsruhe eingeladen, der uns die Aktivitäten der SGK, der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, vorstellte.
Kommt jetzt die Grundsteuer C?
Die sogenannte Grundsteuer C ist ein Instrument, das wir im Kreisverband bereits bei einer Podiumsdiskussion zur Wohnungsnot in Staufen diskutiert haben. Sie würde für baufertige Grundstücke gelten und wäre höher als die Grundsteuer auf bebaute Gelände. Daraus ergäbe sich ein Anreiz, Baulücken zu schließen. Bislang ist es Gemeinden rechtssicher nicht möglich, eine solche Steuer zu erheben.
Umfrage: Was braucht der ÖPNV tatsächlich?
Getrieben von der Feinstaubproblematik überlegt der Bund ob die Einführung eines kostenlosen ÖPNV zum Umstieg auf Bus und Bahn verleiten kann. Viele begrüßen diesen Schritt, andere halten ihn für nicht finanzierbar, wieder andere zweifeln daran, dass so die richtigen Anreize geschaffen werden. Wir haben in dieser Diskussion nun aus verschiedenen Quellen und eigenem Hören ein paar aktuelle Aussagen zusammengestellt und wollen jetzt wissen, was Sie davon halten.
Rebhäusle am Kreisverkehr in Ehrenkirchen muss bleiben
Nach einer Verordnung des Landes BW 2011 sollen aus Sicherheitsgründen Bebauungen auf Kreisverkehren entfernt werden. So auch das Rebhäusle am Kreisverkehr in Ehrenkirchen. Mit der Gestaltung des Kreisels vor ca. 10 Jahren hat die Gemeinde ihre Verbundenheit mit dem Weinbau zum Ausdruck gebracht und dies wurde vom Landratsamt so auch genehmigt, Seither hat es an diesem Kreisel keinen einzigen Unfall gegeben, der auch nur im Entferntesten mit der Bebauung und Gestaltung im Zusammenhang steht. Trotzdem wollen sturköpfige Bürokraten des Landratsamts nun das Rebhäusle entfernen. Dagegen will sich die SPD Ehrenkirchen-Bollschweil zur Wehr setzten und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf es ihr gleich zu tun. Es wird Zeit, sich der behördlichen Willkür zu widersetzen und politische Entscheidungen und deren Umsetzung auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Weitere Infos auf unserer Facebook Seite:
und in der Badischen Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/…/bleibt-rebhaeusle-auf-dem-…
Was ist schon Politik ohne Stammtisch?
Seien wir realistisch: Politik ohne Stammtisch geht nicht. In Staufen wissen das die Sozis schon ganz lange, denn der dortige Ortsverein hat seinen Stammtisch schon vor geraumer Zeit etabliert. Sehr regelmäßig immer am ersten Freitag im Monat treffen sich dort über zwanzig Genossinnen und Genossen zum Politisieren. Dafür gibt es sogar eigene Bierdeckel! Nächster Termin ist der 1. September.
Tempo 30 in Ehrenkirchen
Eine langjährige Forderung des SPD OV Ehrenkirchen-Bollschweil wurde endlich wahr:Weite Teile der Ortsdurchfahrten in Ehrenstetten und Kirchhofen werden schon bald zu Tempo 30 Zonen. Das verkündigte Bürgermeister Thomas Breig auf einer Enwohnerversammlung vor gut 200 Teilnehmern in der Kirchberghalle in Ehrenkirchen. Weitere Schwerpunktthemen waren der Gemeindeentwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre und die Vorstellung von konkreten Plänen zum Neubau der Grundschule und des neuen Sportgeländes in Kirchhofen. Stadtplaner Bernd Fahle, Architekt Richard Stoll und Sportanlagenplaner ThomasSchlageter referierten ausführlich über die Projekte.
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Neuer Vorstand besucht Bürgermeister Breig und Schweizer
Der neugewählte Vorsitzende Gerhard Kelter war zu Antrittsbesuchen bei Bürgermeister Breig (Ehrenkirchen) und Schweizer (Bollschweil). Aktuelle kommunalpolitische Kernthemen wie die Lage der Flüchtlinge in den Gemeinden oder bezahlbares Wohnen in stadtnahen Gemeinden kamen ebenso zur Sprache wie ortsbezogene Themen. Wie wird die neue Sportanlage Ehrenkirchen umgesetzt und was passiert mit den alten Sportstätten in Ehrenstetten und Norsingen; was wird aus dem alten Schloss Kirchhofen nach Umzug der Grundschule und was ist Stand der Dinge beim Bau von Windkraftanlagen auf Ehrenkirchner/Bollschweiler Gemarkung? Begleitet wurde Gerhard Kelter von den SPD Gemeinderäten Bernard Stehlin (Ehrenkirchen) und Maria Munsel (Bollschweil).
Neujahrsempfang der Gemeinde Ehrenkirchen
Zum Neujahrsempfang der Gemeinde Ehrenkirchen empfing Bürgermeister Breig zahlreiche geladene Gäste im großen Sitzungssaal des Rathauses. Er bilanzierte das Jahr 2016 und gab Ausblicke für das kommendende Jahr. Ehrungen gab es für zahlreiche Sportler sowie für Bürger, die sich für das Wohl der Gemeinde verdient gemacht haben. Aus dem SPD OV Ehrenkirchen anwesend waren die Gemeinderäte Maria Munsel (Bollschweil), Birgit Schubert und Jürgen Ruh (beide Ehrenkirchen) sowie der Vorsitzende Gerhard Kelter,
Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.
Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.
Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.
Neue Umfrage zur Kleinkindbetreuung
Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Rheintalbahn: Schmiedel fordert Nachbesserungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat sich in einem Brief an Bahnchef Grube gewandt und bittet ihn, für den Bereich Hügelheim-Auggen nach Verbesserungen zu suchen. Er spricht dabei explizit die Höhe der Lärmschutzwände an, die zum Beispiel dann herabgesetzt werden könnte, wenn die Züge in diesem Abschnitt langsamer führen.
Ich bin überaus froh über diese wichtige Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden. Sie zeigt, dass es Lösungsansätze gibt und stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch für diesen Bereich noch ein für alle Seiten glücklicher Ausgang gefunden wird.
Herzlichen Glückwunsch, Rüdiger Ahlers
Wir gratulieren unserem Genossen und Kreisrat Rüdiger Ahlers ganz herzlich zu seiner Wiederwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Münstertal.
Grenzüberschreitender Austausch mit französischen Genossen
Der SPD Kreisvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung in Neuenburg mit Vertretern der Parti Socialiste (PS) aus Mulhouse und Umgebung, unter ihnen die Vorsitzende der PS des Departments Haut Rhin, Cléo Schweitzer getroffen. Anlass des gemeinsamen Abends war die Gelegenheit eines grenzüberschreitenden Austauschs über die aktuellen regionalen Themen.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
14.05.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
22.05.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …
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