SPD Ehrenkirchen-Bollschweil

04.07.2019 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Tragfähigkeit einer SPD-Doppelspitze muss sich erweisen

Auch wenn eine Doppelspitze vom Grundsatz her zunächst keine einhellige Zustimmung fand, zeigte sich der Vorstand der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald  bei seiner Sitzung am Mittwoch in Rötenbach erfreut darüber, dass Außenstaatsminister Michael Roth und die ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann (Foto) sich im Herbst gemeinsam dem Mitgliederentscheid stellen wollen, um nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die Parteiführung neu zu bestimmen.

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12.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreis-SPD teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren

Gerne lassen sich die Abgeordneten vor allem der CDU mit Feuerwehren fotografieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber eine große Lücke, denn gerade eben hat die Landesregierung den Wehren im Land die bereits zugesagten Mittel drastisch gekürzt. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:

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10.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Heliosklinik Breisach: Kreis-SPD sieht Umstrukturierungspläne skeptisch

Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD sehen die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge. "Dass das neue Konzept nun vorliegt ist auch schon das Beste an der gegenwärtigen Situation" so der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Oswald Prucker. Ellen Brinkmann, Kreisrätin und Aufsichtsratsmitglieder der Klinik, schließt sich dieser Meinung an und kritisiert vor allem, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt: "Das ist ein schwerer Schlag für die Region. Der zweite nach dem Wegfall der Entbindungsstation". 

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19.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Weiter große Sorge um Erhalt der Breisacher Klinik

Die Helios-Klinik in Breisach ist immer wieder in der Presse und das Gerücht liegt in der Luft, dass die Klinik vor der Schließung steht. Konzern und Landrätin wiegeln ab, wir sind da aber nicht beruhigt. Jüngste Entwicklungen führen zu Befürchtungen, die wir nun per Pressemitteilung an die Zeitungen weitergegeben haben.

Die Meldung im Wortlaut:

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30.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Verkehrsministerien lassen Falkensteig und die ganze Region im Regen stehen

Der Falkensteigtunnel rutscht in weite Ferne, die Planung soll nicht vor 2025 beginnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region, die die schwarzen und grünen Verkehrsministerien in Berlin und Stuttgart zu verantworten haben. Wir haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

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16.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Abschalten!

Zum Jahrtag der Fukushima-Katastrophe haben wir heute diese Pressemitteilung heraus gegeben:

Am 11.03.2018 jährte sich die atomare Katastrophe von Fukushima zum siebenten Mal. Anlass für die SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei der 360. Montagsmahnwache auf dem Neutorplatz in Breisach der Opfer zu gedenken.

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11.03.2018 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialticket auf der Grundlage von Fakten statt Spekulationen

In der Sitzung vom 13.11.2027 hatte der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die Einführung eines Sozialtickets mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war von der Verwaltung zur Ablehnung empfohlen worden, da die Kosten von 1 Mio Euro im Jahr zu hoch seien. Als Grundlage waren die Erfahrungen der Stadt Freiburg herangezogen worden.

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28.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialticket im Landkreis: Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit

Seit dem Herbst gibt es in der Stadt Freiburg ein Sozialticket für den ÖPNV. Das ist auch schon lange unser Ziel für den Landkreis. Aktuelle Diskussion fordern eine schnelle Umsetzung, wir mahnen noch zu etwas Geduld und haben unseren Standpunkt nun in einer gemeinsamen Presseerklärung von Kreistagsfraktion und Kreisvorstand dargelegt.

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08.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

B31 West und der Naturschutz

Der Landesnaturschutzverband spricht sich gegen den Weiterbau der B31 West aus und fährt schweres Geschütz auf: Der Bau käme einem "ökologischen Kahlschlag" gleich. Nach Meinung der Naturschützer würden derart viele Tierarten beeinträchtigt, dass entsprechende Ausgleichsmaßnahmen jeden Rahmen sprengen würden. Dies ginge aus einem neuen Gutachten hervor, das durch die Wiederaufnahme der Planung der Straße nötig wurde.

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12.04.2016 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mindestlohn: Kritik läuft ins Leere

Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.

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18.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Keine Rückführung von Flüchtlingen

Zu der aktuellen behördlichen Praxis der Rückführung von Flüchtlingen nach Italien hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald folgende Pressemitteilung herausgegeben.

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04.04.2015 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Pressemitteilung der Müllheimer SPD zur Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim nach Italien

Die Müllheimer SPD zeigt sich angesichts der nächtlichen Abschiebung eines gambischen Flüchtlings am 16. März, nur wenige Tage nach dem Einzug in das Hotel Bauer, fassungslos.

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04.11.2014 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Biosphärengebiet Südschwarzwald, mehr als nur ein Schutzgebiet

SPD-Ortsverein Dreisamtal informiert in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Pläne zur Ausweisung des Biosphärengebiets Südschwarzwald. Als Referenten wurden Prof. Dr. Werner Konold und Walter Krögner gewonnen. 
Die SPD-Mitglieder waren einstimmig der Meinung, dass dies ein überzeugendes Konzept ist, um die Zukunft im ländlichen Raum nachhaltig zu gestalten, was auch der Grundhaltung  der Partei entspricht.

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26.02.2014 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Besuch der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney im Blauen Haus in Breisach

Integrationsministerin Bilkay Öney diskutiert mit Jugendlichen in Breisach (veröffentlicht am Mo, 24. Februar 2014 18:34 Uhr auf badische-zeitung.de)

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02.07.2013 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Rita Schwarzelühr-Sutter besucht Bürgermeister Josef Matt

Kleinkindbetreuung und Breitbandversorgung im Mittelpunkt des Gesprächs in Friedenweiler

Bei einem Gespräch im Rathaus Friedenweiler zwischen Bürgermeister Josef Matt und der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter standen lokale Themen im Vordergrund. An der Diskussion in der Hochschwarzwaldgemeinde nahmen auch der Ortsvereinsvorsitzender Karl Schwär und Fraktionsvorsitzender Dieter Köpfler vom SPD-Ortsverein Löffingen teil.

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