Die AfD gilt jetzt auch offiziell als bundesweit gesichert rechtsextrem. Dazu haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier der Text im Wortlaut:

Kreis-SPD will AfD-Verbotsverfahren

Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Im Wortlaut steht in der Pressemitteilung des Bundesamtes, es gäbe „zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Tanja Kühnel und Oswald Prucker, Vorsitzende der SPD Breisgau-Hochschwarzwald, stellen dazu fest: „Die AfD ist als Gesamtpartei gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und niemand kann ihr absprechen, dass sie nicht auch gezielt und aktiv dagegen vorgeht. Genau das sind die Voraussetzungen für eine Überprüfung der Partei durch unser Verfassungsgericht.“

Beide haben sich bereits im letzten Jahr innerhalb der Partei für die Einleitung eines solchen Verbotsverfahrens eingesetzt und es damals sehr bedauert, dass es im Bundestag nicht dazu gekommen ist.

„Die jetzt bekannt gemachten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes überraschen nicht, denn die Partei liefert jeden Tag öffentlich Beweise für ihre rechtsextremistische Grundhaltung“ führt Oswald Prucker aus. Tanja Kühnel ergänzt: „Viele unserer Mitglieder haben uns bereits im letzten Jahr gefragt, warum das nicht endlich angegangen wird. Gute Antworten hatten wir schon damals nicht und jetzt erst recht nicht mehr.“

Der SPD Kreisvorstand wird sich jetzt an Abgeordnete und höhere Parteigliederungen wenden und mit Nachdruck einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht fordern. Dieser kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.

Soweit der Text der Pressemitteilung. Zum Kontext passt schließlich auch ein Zitat von Herbert Wehner, der folgendes zu einem möglichen NPD-Verbot sagte:

Das Verbot ist ein legitimes Mittel gegenüber der NPD und anderen Erscheinungen, die an die NSDAP anknüpfen. Hier geht es nicht darum, mit juristischer Akribie Beweise zu erbringen, sondern darum, die Wiederholung des schrecklichen Unglücks zu verhindern, das die NSDAP bedeutet hat. Wer argumentiert, daß diese Leute ja schon in Landtagen sitzen und deshalb akzeptiert werden müssen, der hat – ob bewußt oder unbewußt – im Grunde schon kapituliert“

Herbert Wehner, 1967, Quelle: Herbert und Greta Wehner Stiftung