Bundestagswahl 2025
Ludwig Striet ist unser Kandidat für Berlin. Mehr über Ludwig findet ihr auf seiner Webseite ludwig-striet.de und auf Instagram.
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Kreistagsfraktion
von Oswald Prucker
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verzichtet auf die Einführung der sogenannten Ehrenamtskarte. Auch wir haben im Kreistag diesem Vorschlag des Landratsamtes zugestimmt.
Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.
Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.
von Birte Könnecke
Bei der Diskussion des Schulinvestitionsprogramms für das nächsten Haushaltsjahr kamen auch Planungen zum Neubau einer Förderschule (Sonderpädagogisches Beratungs- und Bildungszentrum, SBBZ) zur Sprache. Eine solche Schule widerspricht dem Inklusionsgedanken, dem sich unser Land verschrieben hat.
Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. An Schulen ist sie zum Teil auch heute noch schwer umsetzbar, weil die Landesregierung hier ihre Hausaufgaben nicht macht und Kinder, Eltern und Lehrer im Regen stehen lässt. Deswegen ist ein Neubau eine schwierige Entscheidung, über die zunächst politisch diskutiert werden muss, bevor im Haushalt Fakten geschaffen werden. Diese Diskussion wollen wir mit unserem Antrag anregen.
von Sabine Sané
Klimaschutz und Klimaanpassung sind auch aus dem Landkreis nicht mehr wegzudenken. Seit 2021 steht das Klimaschutzkonzept des Landkreises mit Maßnahmenkatalog und Schwerpunkten wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen beispielsweise zukünftig durch den verstärkten Einsatz von grünem Wasserstoff.
von Oswald Prucker
In einem mehrjährigen Prozess wurde für den gesamten Landkreis ein Radverkehrskonzept entwickelt, das zu alltagstauglichen Verbindungen zwischen den Orten des Landkreises und auch zu den Ortsteilen führen soll. 2019 ging das schon los und jetzt ist es fertig, wurde im Verkehrsausschuss vorgestellt und wird demnächst wohl im Kreistag beschlossen.
von Oswald Prucker und Martin Löffler
Die Kassenärztlich Vereinigung will weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Die Praxis in Müllheim steht auf der Streichliste. Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Müllheimer Bürgermeister Martin Löffler wehrt sich mit allen Mitteln gegen diesen Irrsinn. Er ist sich mit der SPD-Landtagsfraktion einig: Sozialminister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und muss unmittelbar einschreiten, den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern!
von Oswald Prucker
INFOBEST steht für „INFOrmations- und BEratungsSTelle“ und informiert entlang des Rheins an vier Stellen zu allen grenzüberschreitenden Fragen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz.
von Oswald Prucker
Nach der Konstituierung des Kreistags legen nun die Ausschüsse los, denen der Landrat jeweils vorsteht. Aus ihrer Mitte wählen sie alle zunächst stellvertretende Vorsitzende und diese Posten werden unter den Fraktionen nach ihrem jeweiligen Anteil aufgeteilt. Im Jugendhilfeausschuss wäre diese Position an die AfD gefallen.
von Oswald Prucker
Die Kreistagswahlen am Sonntag haben einige Veränderungen in der Fraktion gebracht, eins blieb aber gleich: Unsere Fraktion wird wieder mit neun Mitgliedern in den Kreistag einziehen. Was aber anders ist: Wir haben unseren Frauenanteil verdoppelt und uns insgesamt auch verjüngt.
von Oswald Prucker
Klingt nach doofer Frage und ist auch eine. Aber der Reihe nach.
von Oswald Prucker
In der letzten Kreistagssitzung der laufenden Wahlperiode und da werden traditionell langjährige Kreisräte geehrt.
von Martin Löffler
Der Kreistag hat nach jahrelanger Debatte zur Mindestentfernung der Grundschüler in seiner Sitzung am 13.05. den längst überfälligen Satzungsbeschluss gefasst. Damit sorgt der beharrliche Einsatz der SPD Fraktion, unterstützt von den Fraktionen der Grünen, der FDP und am Ende auch von Teilen der CDU-Fraktionen für Gerechtigkeit und Entbürokratisierung. Nur die Freien Wähler wollten das nicht.
Für seine Haushaltsrede hat sich Martin Löffler, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, überlegt, dass es eigentlich schon genug schlechte Nachrichten gibt. Er hat sich deshalb auf drei gute Nachrichten konzentriert:
Ab dem Jahreswechsel werden wir im Landkreis Stück für Stück von den gelben Säcken auf eine gelbe Tonne umstellen. Als Zeitraum für die Umstellung ist das erste Halbjahr vorgesehen, alle Details dazu gibt es auf der Webseite des Kreises unter diesem Link. Man bekommt als Haushalt automatisch eine 240 Liter Tonne (wie auch beim Altpapier). Kleinere Tonnen oder – für Mehrfamilienhäuser – auch Container sind ebenfalls verfügbar. Die Tonnen werden dann nur noch alle drei Wochen geleert.
01.07.2025, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
08.07.2025, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
23.07.2025, 19:00 Uhr Stammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.00 Uhr im Hotel Jägerha …
