Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Gericht stoppt Endlagerung von Giftmüll in der Deponie Stocamine
Im März 2021 haben wir über die Initiative der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein für eine Resolution zur Giftmüll-Deponie Stocamine im Elsass informiert. Im April hat der Regionalverband diese Resolution beschlossen und in einer konzertierten Aktion diverser Institutionen auf badischer und vor allem der elsässischen Seite kam es nun Ende Dezember zu einer Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts.
"Für uns überwiegt das Positive – aber der Haushalt hat einen schweren Makel."
"Für uns überwiegt das Positive – aber der Haushalt hat einen schweren Makel." Diese Überschrift wählt unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler für seine Haushaltsrede 2021 im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald.
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Sozialticket wieder abgelehnt
Wie schon in den letzten Jahren, so haben wir auch dieses Jahr wieder unseren Antrag auf ein Sozialticket zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Grüne eingereicht. Wieder wollten wir erreichen, dass bedürftigen Mitbürgern die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht wird, die mit der Mobilität verbundene. Dazu gehört dann auch, dass sie als Einwohner des Landkreises nicht gegenüber denen in der Stadt Freiburg benachteiligt werden. Dort gibt es einen Zuschuss zur einfachen Regiokarte oder verbilligte Mehrfachfahrtentickets.
Beeindruckende Übungsanlage in Eschbach
Im Rahmen einer Fraktionssitzung konnten wir uns im November von Kreisbrandmeister Alexander Widmaier die in diesem Jahr in Betrieb genommene Feuerwehrübungsanlage „Füba“ im Gewerbegebiet Breisgau anschauen. Die Anlage ist ein Gemeinschaftsprojekt des Kreises mit der Stadt Freiburg.
Aus dem Kreistag: Warum wir gegen einen Kredit für Tablets gestimmt haben
Kreisrätin Jennifer Sühr erklärt, warum wir im Kreistagsausschuss gegen einen hohen Kredit für Tablets für die Schulen in Trägerschaft des Kreises gestimmt haben. Wir müssen da auf die Mittel vom Bund warten, damit wir alle Schulen im Kreis gleichberechtigt ausstatten können.
Privatisierung der Kliniken war ein Fehler
In Breisach hat sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt des dortigen Krankenhauses gebildet, die schwere Vorwürfe gegen den Helios-Konzern erhebt und eine Rekommunialisierung des Krankenhauses anstrebt. Dazu hat die Badische Zeitung Meinungen aus den im Kreistag vertretenen Pateien eingeholt. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat folgende Stellungnahme abgegeben.
Antrag im Kreistag: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten
Die SPD Kreistagsfraktion hat auf Initiative des Kreisrates Rolf Seifert (Linke) den Antrag gestellt, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, der auf einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag hinwirkt. Dazu hat Kreisrat Helmut Schöpflin eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan
Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.
Weg mit den gelben Säcken
Die gelben Säcke sind vielen Bürger*innen ein Dorn im Auge. Sie zerreißen leicht und der Inhalt wird dann oft vom Wind auf der Straße und in der Landschaft verteilt. Das ist mehr als nur ein unschönes Ärgernis, denn das Plastik gefährdet Tiere, die es fressen oder sich darin verfangen, und das eventuell auch entstehende Mikroplastik gefährdet unseren Planeten mittlerweile flächendeckend.
StocaMine gefährdet Grundwasser am Oberrhein
Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.
Dieser Haushalt geht nicht in die richtige Richtung
Die Fraktionen des Kreistages haben sich vernünftigerweise darauf geeinigt, die Haushaltsreden zu Protokoll zu geben um die Kreistagssitzung der Pandemiesituation entsprechend so kurz wie eben nötig zu halten. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler geht in seiner Rede mit dem Haushaltsplan des Landratsamtes scharf ins Gericht.
Endlich wieder eine Kreistagssitzung
Nach langer Zwangspause fand nun endlich wieder eine Kreistagssitzung statt. Eilentscheidungen der Landrätin und Absprachen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden mögen über eine Krise hinweghelfen, demokratisch sind sie nicht. Insofern ist es gut, dass nun wieder ein Treffen möglich war.
Breisgau-S-Bahn: Fragen an Minister Hermann
Die Situation der Breisgau-S-Bahn wendet sich nach dem fulminaten Fehlstart nicht wirklich zum Besseren und die politische Verantwortung dafür liegt bei Verkehrsminister Hermann. Wir haben ihm deshalb eine Brief geschrieben und dabei sieben Fragen zu den drängensten Problemen gestellt. Wir sind gespannt auf seine Antworten. Der Wortlaut unseres Briefes:
Man kann sich natürlich auch selbst abschaffen
Im Kreistag prallen unterschiedliche Einstellungen aufeinander. Will man gestalten, verwalten oder am liebsten gar nichts. Darum ging es in einer heftigen Debatte um Struktur- und Finanzausschuss.
Mehr dazu im Bericht der Badischen Zeitung (BZ-Plus)
"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"
In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.
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Veranstaltungskalender
14.05.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
22.05.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …
Alle Termine
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