Haushaltsrede 2023 mit guten Nachrichten

Veröffentlicht am 17.12.2023 in Kreistagsfraktion

Für seine Haushaltsrede hat sich Martin Löffler, unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, überlegt, dass es eigentlich schon genug schlechte Nachrichten gibt. Er hat sich deshalb auf drei gute Nachrichten konzentriert:

Vor einem Jahr haben wir uns vorgenommen Sie, liebe Frau Landrätin, in Ihren letzten Monaten hier nicht mehr zu ärgern.  
So habe ich das vor einem Jahr gesagt.

Das haben Sie auch verdient, liebe Frau Landrätin.  
Sie sind mit uns auch immer gut umgegangen.  
Sie sind freundlich mit uns umgegangen.  
Sie sind fair mit uns umgegangen.  

Ich finde es hat geklappt, dass wir Sie nicht geärgert haben. 

Ich erinnere mich allerdings auch an was anderes:  
Der Rest meiner Rede, es ging um Schülerbeförderung, hat meine Vorredner von Freien Wählern und CDU scheinbar geärgert. 

So sehr geärgert, dass Sie mit einer wichtigen Tradition gebrochen haben. 

Die Tradition heißt:  
Wir kommentieren die Haushaltsreden der anderen nicht durch eine erneute Wortmeldung. 

Und ich bin gespannt und wünsche mir, dass wir heute wieder zu der Tradition zurückkommen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Presse, meine Damen und Herren, 

Wir haben ja alle die Nase voll von schlechten Nachrichten. 

Deshalb beschränke ich mich heute mal auf gute Nachrichten. 

Erste gute Nachricht:  
Das haben wahrscheinlich schon alle bemerkt.  
Komischerweise hat uns niemand darauf angesprochen.
Wir haben 2023 das erste Mal seit Jahren keinen Antrag zum Sozialticket gestellt.  
Dazu haben wir uns auch mit unseren Freunden von der Fraktion der Grünen abgesprochen.

Warum haben wir dieses Jahr keinen Antrag gestellt? Ganz einfach: Unsere Argumentation hies immer:
Auch für die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe muss eine Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr möglich sein.  
Der Mobilitätsanteil des Bürgergelds, im Volksmund bisher immer Hartz IV, hat dazu bisher nie ausgereicht. Das wollten wir aufstocken.
Deshalb jedes Jahr dazu ein Antrag – in der jeweiligen Höhe um dieses Delta auszugleichen.

Der Freiburger Stadtrat ging und geht übrigens viel, viel weiter. 

Und jetzt? Jetzt ist mit der Erhöhung des Bürgergeldes und der Einführung des Deutschlandtickets genau das eingetreten, was wir immer wollten.
Ab 2024 reicht zum ersten mal der Mobilitätsanteil am Bürgergeld ziemlich genau aus.
Es ist allerdings auch nichts mehr übrig für andere Mobilitätsausgeben.  
Kein Geld mehr für ein Fahrrad zum Beispiel.  
Aber: es reicht aus.

Weil wir unsere Argumentation treu bleiben wollen, stellen wir  deshalb keinen Antrag zum Sozialticket.  
Dabei bleiben wir auch, solange das Bürgergeld ausreichend bemessen ist. 

Und ich finde das ist eine gute Nachricht für alle die Bürgergeld empfangen.  
Und es ist auch eine gute Nachricht für uns alle im Kreistag. 

Die zweite gute Nachricht:  
Hat mit dem großen Ganzen unseres Haushalts zu tun.
Die Liquidität des Kreishaushalts verbessert sich!  
Das liegt auch daran, dass wir bei den Investitionen – vor allem in die Schulen – im Kreis unsere Hausaufgaben gut erledigt haben.
Wir haben fleißig neue und sehr gute Schulen gebaut. 

Deshalb können wir es uns jetzt auch leisten, die Gemeinden bei der Kreisumlage nicht übermäßig zu belasten. 

Um den Ergebnishaushalt müssen wir uns übrigens auch keine Sorgen machen. 

Wir haben so hohe Rücklagen im Ergebnishaushalt, dass der noch lange ausgeglichen bleibt.
Das bleibt er auch wenn wir in der Jahresrechnung tatsächlich mal ins Minus gehen.  
Das ist auch eine gute Nachricht finde ich.

Die dritte gute Nachricht:  
Ich gebe zu: Die hat nur auf den zweiten Blick was mit dem Haushalt zu tun.

Ich sag's aber trotzdem:

Wir haben in einer Woche eine echte Wahl.  
Und das sah im Sommer noch ganz anders aus.  
Ich erinnere mich an die denkwürdige öffentliche Sitzung des beschließenden Ausschusses am 18.07..  
In dieser Sitzung ist öffentlich geworden, dass eine Absprache versucht wird. 

Damit war klar und öffentlich das versucht worden ist, vor allem von der CDU-Fraktion, eine Allianz zu bilden.  
Eine Allianz um schon vor der eigentlichen Wahl festzulegen wer Landrat wird.  

Oder um es in deinen Worten, lieber Oli, zu sagen.  
„Wir wollen unser Mann durchbringen“ -  das hast du in dieser Sitzung öffentlich so wörtlich gesagt.

So eine Allianz wäre fatal gewesen!  
Es hätte im schlimmsten Fall nur einen Kandidaten gegeben.

Jetzt sieht es so aus, dass das Gott sei Dank nicht so ist.
Wir haben zwei sehr gute Kandidaten.  
Und es zeichnet sich ab, dass jeder von uns ganz frei entscheidet:

Wen halte ich für den besten Landrat für die nächsten acht Jahre?  
Jenseits von Parteibüchern.  
Und nur darum wird es gehen.

Das ist gut so.   
Und ich finde die beiden Kandidaten haben es auch verdient, dass es sich um eine echte Wahl handelt.

Alles andere hätte Ihnen nämlich den Start und die Arbeit in den nächsten Jahren sehr erschwert.

So das waren die guten Nachrichten von uns.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Frau Landrätin, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest. 

Martin Löffler
SPD Fraktion im Kreistag BH

 

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