Lebenswerte Städte und Gemeinden: Der Kreis ist dabei

Veröffentlicht am 06.06.2023 in Kreistagsfraktion

Nun ist es soweit und der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist auf unserem Antrag hin der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beigetreten. Die Abstimmung dazu war bereits am 8. Mai, jetzt ist der Schritt vollzogen und die Webseite der Initiative begrüßt uns als Neubeitritt vom 2. Juni.

Neben dem Landkreis selbst werden auch die Kreisgemeinden Müllheim, Kirchzarten und Merdingen als Mitglieder geführt, in Bad Krozingen und Breisach haben die Gemeinderäte ebenfalls für einen Beitritt gestimmt, der allerdings noch (?) nicht vollzogen wurde.

Die Initiative will den Gemeinden und kommunalen Entscheidungsträgern mehr Freiheiten für eine praxisbezogene Anordnung von innerörtlichen Höchstgeschwindigkeiten geben und würde mit so manchem Schilderwald in den Kommunen aufräumen. Wichtiger noch: Die Einführung von Tempo 30 wird in der Regel von den Anwohnern sehr gelobt. Die Lärmbelästigung durch den Verkehr geht zurück, die Lebensqualität für die Menschen steigt. Verkehrspolitik für Menschen, nicht für Autos.

Die Initiative hat mittlerweile fast 800 Mitglieder und vertritt über 30 Mio Menschen in Deutschland. Allein das war nötig um beim Verkehrsminister überhaupt wahrgenommen zu werden. Immerhin gab es nun ein Gespräch mit Wissing, das aber nach Einschätzung der Vertreter der Initiative enttäuschend und ernüchtern verlief. „Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“ kommentierte Thomas Dienberg, Baubürgermeister in Leipzig und Sprecher der Initiative, den Gesprächsverlauf.

Um so wichtiger ist es deshalb, dass wir den Druck auf das dem Auto ergebenen Verkehrsministerium weiter erhöhen. Für uns im Kreis heisst das, dass wir in möglichst vielen Gemeinden Anträge auf Beitritt zur Initiative stellen und das auch durchsetzen. Vor diesem Hintergrund freut es mich sehr, dass auch der Regionalverband Südlicher Oberrhein inspiriert vom Beitritt unseres Landkreises ebenso beitreten will. Man sieht, der Schwung ist da. Bei uns und auch sonst im Land, denn die Zahl der Mitglieder ist alleine seit Jahresbeginn von knapp 500 auf fast 800 angestiegen.

Oswald Prucker

 

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