Kreistagsfraktion
Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.
Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.
In der Kreistagssitzung am 11. November war auch die Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Und da sind die Nachrichten sehr erfreulich.
Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.
Oswald Prucker ist erst seit einigen Wochen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Heute erzählt er kurz über seine ersten Eindrücke: Komplexe Themen und mangelnde Öffentlichkeit sind die Punkte, die er dabei anspricht.
Den Digitalpakt Schule hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen teils erbitterten Widerstand der Union in der Groko und später dann der Länder im Bundesrat durchgesetzt. Allen voran war Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung strikt dagegen, dass der Bund die die digitale Bildung in den Schulen fördert. Sie beharrten lange darauf, dass Bildungspolitik reine Ländersache ist.
Das Landratsamt wird umstrukturiert und wir Kreisräte erfahren davon eher nebenbei. Kein Wort dazu, warum Dezernate zusammengelegt werden. Kein Wort zu den Kosten eines Gutachtens zu dieser Umstrukturierung. Nix. Transparenz geht anders.
Gerade im Bereich Bauamt erreichen uns zum Beispiel immer wieder Beschwerden von Kreiseinwohnern. Daher wüssten wir gerne, welche Verbesserungen die Veränderungen konkret bringen sollen.
Darüber berichtet Birte Könnecke in diesem Video.
Im Frühjahr hat unsere Kreisrätin Birte Könnecke einen Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum gestellt. Der Antrag wurde auf die Zeit nach der Bildung des neues Kreistages vertagt. Hier ein paar Details zu dieser Idee.
Ein kleiner Vorbericht zur konstituierenden Sitzung von heute. Wir wollen in der Zukunft auf allen unseren Kanälen immer kurze Berichte zur Kreispolitik und zur Arbeit der Fraktion veröffentlichen.
Oswald Prucker & Birte Könnecke
Das Thema ÖPNV war eines der Hauptthemen im Kommunalwahlkampf. Oswald Prucker hat das in einem kurzen Videostatement aufgegriffen und zeigt, dass bei diesem Thema gleichzeitig sehr viel und seit Jahrzehnten gar nix geht.
Nach einem intensiven und spannenden Wahlkampf stand Montagabend fest: Wir werden mit neun Räten im neu gewählten Kreistag des Landkreises vertreten sein. Fünf bisherige Kreisräte sind nicht mehr dabei, drei sind neu im Gremium. Im Gesamtergebnis haben wir drei Prozent verloren. Das ist nicht schön, aber angesichts der politischen Großwetterlage sind wir noch glimpflich davongekommen. Vielleicht wird unsere gute Arbeit vom ein oder anderen doch bemerkt, auch wenn sich der Kreistag bei vielen Menschen unterm Radar befindet.
Gestern tagte der Schul- und Kulturausschuss. Überschattet wurde die Sitzung vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Fachbereichsleiters Finanzen, Michael Scherer, den alle schmerzlich vermissen werden.
Bei der letzten Kreistagssitzung des Jahres, die aufgrund des vorweihnachtlichen Freiburger Parkchaos in Bad Krozingen stattfand, ging es in erster Linie um den Haushalt 2018. Schon der Haushalt 2017 wurde vom Regierungspräsidium nur unter strengen Auflagen genehmigt.
Manchmal verbindet sich das Nützliche und Wichtige wie von selbst mit dem Angenehmen und das ist dann auch mal recht so. So geschehen in der letzten Woche, als Fraktion und Kreisvorstand im Badischen Winzerkeller zu Gast sein durften.
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gibt es keine Fachstelle für die Unterstützung von Mädchen, Jungen und Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden. Das übernehmen die Vereine Wildwasser e.V. und Wendepunkt e.V., die dafür beide vom Landkreis mit jeweils 5.000 € unterstützt wurden. Damit finanzieren sie neben der Beratung auch Gruppenangebote, Opferbegleitung, Prävention, Vernetzung, Begleitung, schnelle Hilfe - und vieles mehr. Durch Veränderungen in der Gesellschaft und auch durch den Zuzug oft traumatisierter Flüchtlinge steigt der Aufwand und der personelle Bedarf der Einrichtungen.
Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion nun beantragt, dass der Kreis seine Unterstützung verdoppelt und beiden Einrichtungen pro Jahr 10.000 € zukommen lässt.
14.05.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
22.05.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …