Im März 2021 haben wir über die Initiative der SPD-Fraktion im Regionalverband Südlicher Oberrhein für eine Resolution zur Giftmüll-Deponie Stocamine im Elsass informiert. Im April hat der Regionalverband diese Resolution beschlossen und in einer konzertierten Aktion diverser Institutionen auf badischer und vor allem der elsässischen Seite kam es nun Ende Dezember zu einer Entscheidung des höchsten französischen Verwaltungsgerichts.

Das höchste französische Verwaltungsgericht in Paris hat die Endlagerung von giftigem Müll in der umstrittenen elsässischen Untertagedeponie Stocamine gestoppt; danach wurden die Pläne, die Abfälle auf Dauer in der ehemaligen Mine zu belassen, für unzulässig erklärt.

In der Deponie Stocamine in Wittelsheim nahe Mulhouse wurde seit 1999 gegen den Protest von Umweltschützern und Bürgerinitiativen Giftmüll wie Zyankali, Arsen und Quecksilber gelagert. 2002 brach in 535 Metern Tiefe ein Feuer aus, das erst nach Tagen gelöscht werden konnte. Seither ist die Anlage geschlossen. Die Deponie war auf bis zu 320 000 Tonnen giftigen Mülls ausgelegt. Zuletzt befanden sich darin knapp 42 000 Tonnen Müll. Vielseitig wurde befürchtet, dass aus der Mine Giftstoffe ins Grundwasser gelangen. Die französische Regierung hatte stets argumentiert, es sei riskanter, die Abfälle zu bergen, als sie in der unterirdischen Deponie abzuschirmen.

Nach der nun vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidung müssen die Abfälle geborgen werden. Jetzt sind sowohl Fachbehörden als auch die Politik, etwa die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, aufgefordert, Wege für eine geordnete Entsorgung aufzuzeigen. Dabei darf es nach unserer Auffassung nicht um die vermeintlich billigste Lösung gehen, sondern es muss die auf Dauer sicherste Lösung für unsere Region gefunden werden.

Helmut Schöpflin
Regionalrat im Regionalverband Südlicher Oberrhein und Kreisrat im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald