Landespolitik
Stellungnahme des Kreisvorstandes zur Vorsitzendenwahl der SPD Baden-Württemberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
die vergangene Landtagswahl war eine Zäsur für die SPD Baden-Württemberg. Mit 5,5 Prozent haben wir das schlechteste Ergebnis unserer Geschichte erzielt und den Einzug in den Landtag nur knapp geschafft.
Für uns ist klar: Nach einem solchen Ergebnis kann es kein „Weiter so“ geben. Es braucht eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung unserer Partei mit klaren Positionen, glaubwürdiger Politik und einer stärkeren Beteiligung unserer Mitglieder.
Nach intensiver Abwägung hat sich der Kreisvorstand daher entschieden, eine Wahlempfehlung für die Wahl des Landesvorsitzes abzugeben. Gleichzeitig gilt: Diese Empfehlung ist ein Angebot – die Entscheidung liegt selbstverständlich bei euch. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen ausdrücklich dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen.
Wir empfehlen die Wahl von Isabel Cademartori und Robin Mesarosch.
Wir trauen diesem Team zu, unsere Partei in dieser schwierigen Phase zusammenzuführen und neu aufzustellen. Beide stehen für eine SPD, die wieder stärker als gestaltende Kraft wahrgenommen wird.
Isabel und Robin bringen unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen mit:
Robin ist im ländlichen Raum verwurzelt, er ist junger Vater und weiß, was junge Familien brauchen. Gleichzeitig erreicht er über soziale Medien jeden Monat Millionen Menschen. Das ist ein entscheidender Faktor, wenn wir wieder mehr Menschen für unsere Politik gewinnen wollen.
Isabel bringt als Bundestagsabgeordnete, als letzte Gewinnerin eines SPD-Direktmandats in Mannheim und durch ihre internationale Vernetzung wichtige politische Erfahrung ein. Mit ihrer Migrationsgeschichte steht sie zudem für eine vielfältige Gesellschaft, die sich auch in unserer Partei widerspiegeln muss.
Gemeinsam stehen sie für die jetzt entscheidenden Themen: eine erfolgreiche industrielle Transformation, wirksamen Klimaschutz, einen handlungsfähigen Staat und eine offene, solidarische Gesellschaft.
Gleichzeitig haben beide deutlich gemacht, dass sie auf mehr Beteiligung setzen. Entscheidungen sollen transparenter werden und stärker aus der Partei heraus getroffen werden. Genau das ist aus unserer Sicht ein zentraler Schlüssel für die notwendige Erneuerung der SPD.
In diesen herausfordernden Zeiten braucht unsere Partei ein Team, das integrieren kann, glaubwürdig ist und die unterschiedlichen Lebensrealitäten in unserem Land abbildet. Wir sind überzeugt, dass Isabel und Robin diese Voraussetzungen mitbringen.
Mit solidarischen Grüßen
Der Kreisvorstand
Tanja Kühnel
Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald
von Oswald Prucker
Am 8. März 2026 wird in Baden-Württemberg der neue Landtag gewählt. Das scheint noch lange hin, wirft aber seine langen Schatten voraus, denn wir haben in den drei Wahlkreisen, auf die unser Landkreis verteilt ist, bereits unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.
Das war auch nötig, denn bei dieser Landtagswahl wird es erstmalig in Baden-Württemberg eine Liste geben und die wird bei einem Parteitag am 5. Juli in Fellbach aufgestellt. Im Vorfeld dessen dürfen wir vor Ort noch die Reihenfolge der Kandidierenden aus Südbaden bestimmen.
Ein Kommentar.
In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und kleinen Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesellschaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen besitzen.
Am heutigen Samstag fand der diesjährige Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorsitzende Birte Könnecke ein weiteres Mal als Beisitzerin in den Vorstand der Landes-SPD gewählt wurde.
SPD-Delegierten wählten mit großer Mehrheit Jennifer Sühr als Kandidatin und Mia Sanner als Zweitkandidatin.
Gestern Abend ist Birte Könnecke mit einem tollen Ergebnis als Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 48 nominiert worden. Zweitkandidat wurde Oswald Prucker.
Am 14. März 2021 haben Sie die Chance, den grün-schwarzen Stillstand abzuwählen und der kommunalfeindlichsten Regierung, die das Land je hatte, die rote Karte zu zeigen. Neugierig auf unser Angebot? Dann einfach mal reinschauen ...
Die Ferien haben in Baden-Württemberg gerade erst begonnen, ein turbulentes Schuljahr ist zu Ende. Das nächste scheint ähnlich zu werden. Deshalb spricht Birte Könnecke in diesem Rotwild Gespräch mit Stefan Fulst-Blei, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die Situation und die Aussichten für das neue Schuljahr. Die sind nicht rosig, da sich Ministerin Eisenmann eher mit ihrem Wahlkampf beschäftigt statt das neue Schuljahr vorzubereiten.
Jennifer Sühr (Erstkandidatin) und Mia Sanner (Zweitkandidatin) bewerben sich als Kandidatinnen für die Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg 1. Mit diesem Video stellen sich die beiden kurz vor:
Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollte die SPD die Kita Gebühren und die Gebühren der Kindertagespflege abschaffen. Um dieses Gesetz in den Landtag zu bringen, hat die SPD ein Volksbegehren gestartet. Die grün-schwarze Landesregierung blockierte den Vorschlag und das Volksbegehren.
Wer sich die landespolitische Landschaft derzeit im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen genauer ansieht, stellt auch hier fest, dass Baden-Württemberg auf der politischen Bühne nicht mehr wahrnehmbar ist.
NRW und Bayern (momentan Vorsitz im Bundesrat) ergänzt um diverse Ministerpräsidenten von Hamburg, MV, RLP bis Sachsen sind wahrnehmbar in die Entscheidungsprozesse und Diskussionen eingebunden, bringen eigene Lösungsvorschläge und Regelungen auf den Weg.
Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.
Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken.
Auf der Tour der Landtagsfraktion durchs Ländle, unter dem Titel „Halbzeitbilanz Grün Schwarz“, besuchte uns am 26.10.2018 Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, in Ihringen.
In seiner Einleitung berichtete er von dem schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition. Die Fraktion muss mit deutlich weniger Ressourcen auskommen, und dennoch dabei verstärkt versuchen die SPD Positionen zu landespolitischen Themen in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen.
Die kleinen Parteitage wurden geschaffen, damit viel Zeit für die inhaltliche Diskussion bleibt. Bei dieser Diskussion bringen wir uns immer wieder mit Anträgen ein und so mancher konnte bislang noch gar nicht behandelt werden. Dieses mal wurde in Bruchsal so einiges nachgeholt und wir hatten noch mehr Eisen im Feuer.
08.08.2026, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Sommerfest OV Dreisamtal
Wir laden alle Dreisamtäler ganz herzlich zum Sommerfest am
Samstag, 8. August 2026, von 14 bis 17 Uhr auf den …
26.08.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …
23.09.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …