19.11.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schwieriger Parteitag in Donaueschingen

Gestern waren wir mit acht Delegierten erwartungsvoll nach Donaueschingen gefahren. Die Landespartei hat zum Parteitag geladen, wir waren da mit zwei Anträgen dabei und wir waren auch gespannt, wie wir alle nach den verlorenen Wahlen der letzten Jahre weitermachen wollen.

Nun haben Parteitage ja immer irgendwie auch was emotionales, aber dieser war schon besonders. Hier eine rein persönliche Rückschau.

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Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich

Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.

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Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen

Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

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Bürgerdialog: Von Standards in der Landwirtschaft und von Windrädern

Beim Bürgerdialog zum Thema "Starke und lebenswerte ländliche Räume in Baden-Württemberg" mit Minister Hauk und Minister Hermann in Titisee war mir vor allem das Thema Landwirtschaft ein Herzensanliegen. Auch landwirtschaftliche Betriebe können in der Entwicklung nicht stehenbleiben und müssen, insbesondere in den Bereichen Tierwohl und Umweltschutz, im 21. Jahrhundert ankommen.

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B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen

Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:

Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.

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Warum werden die Grundschulen verprügelt?

Ich schreibe diesen Beitrag mit einem gewissen zeitlichen Abstand, weil es einfach nie gut ist, aus einem Impuls heraus zu agieren. Viel weniger ist mein Ärger über die neue Kultusministerin aber nicht geworden. Eisenmann schlägt offensichtlich einfach mal um sich hat sich das leichteste Ziel ausgesucht, die Grundschulen.

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Digitale Bildung mit Augenmaß gefragt

Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.

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Kreisdelegiertenkonferenz zur Wahlschlappe

Genau einen Monat nach der herben Wahlniederlage haben wir uns in Merdingen zur Kreisdelegiertenkonferenz getroffen. Dass großer Diskussionsbedarf bestand, war schon am vollen Saal zu erkennen. Auch viele Nicht-Delegierte waren gekommen und wenn auch nach Aussage unserer Generalsekretärin Katja Mast, die extra aus Berlin angereist war, allein schon der Kartoffelsalat* Grund genug gewesen wäre, so ging es doch in erster Linie um Inhaltliches.

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Müllheim-Auggen: Enttäuschende Antwort der Bahn

Der letzte umstrittene Abschnitt der Rheintalbahn ist der zwischen Müllheim und Auggen. Dort sollen horrend hohe Lärmschutzwände entstehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hatte sich deshalb nochmals an die Bahn gewandt und vorgeschlagen, durch eine etwas niedrigere Höchstgeschwindigkeit eine Reduzierung der Mauerhöhe zu erreichen. Die Antwort der Bahn fällt enttäuschend aus.

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Nils Schmid: Haltung zeigen

"Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist die Partei der geistigen Brandstetter." Und deshalb heißt es jetzt "Haltung zeigen".

Wir sind dabei!

Wie geht es weiter mit der Rheintalbahn?

Wir möchten die Genossinnen und Genossen zu einem Gespräch zum Stand der Planung bei der Rheintalbahn einladen. Dabei sind der BBM, die Kandidatin für den Landtag Dr. Birte Könnecke und die Bürgermeister von Auggen und Müllheim. Ort und Zeit:

12. Oktober 2015 um 19.00 Uhr
im Stadthaus Müllheim am Marktplatz

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birte-könnecke.de ist online

Birte Könnecke, unsere Kreisvorsitzende und Kandidatin im Wahlkreis 48 ist nun auch mit eigener Webseite am Start.

Unter dem Slogan Frisch. Frech. Frau. stellt sie sich den Wählern vor und berichtet von ihren Aktivitäten im schönsten Wahlkreis.

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Wahlkampf-Kickoff!

Es kann losgehen! Bei drückender Hitze haben wir heute dem Ruf des Baggersees widerstanden und sind nach Stuttgart gedüst um uns auf den anstehenden Landtagswahlkampf einzustimmen.

Es gilt, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre zu verteidigen und das ist jede Anstrengung wert! Es gibt viel zu zeigen und wir können und werden das selbstbewusst tun. Unserem Land geht es bestens und das spürt man auch im Landkreis.

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Planungen Rheintalbahn sind toller Erfolg

Unser Abgeordneter Christoph Bayer erklärt zu den Entscheidungen rund um den Ausbau der Rheintalbahn:

„Als Mitglied der ersten Stunde in der Bürgerinitiative MUT und als Abgeordneter, der in den vergangenen 12 Jahren Höhen und Tiefen der Debatten um den Ausbau der Rheintalbahn verfolgt und beeinflusst hat, freut mich - insgesamt - das Ergebnis der heuten Projektbeiratssitzung, wenn man auf das Gesamtprojekt BADEN 21 schaut.

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Gabi Rolland tritt wieder an

Der Wahlkreis 47, zu dem auch die Landgemeinden Gottenheim, March, Schallstadt und Umkirch gehören, soll auch weiterhin von Gabi Rolland in Stuttgart vertreten werden. Darin waren sich die wahlberechtigten Mitglieder bei der Nominierungsveranstaltung am letzten Samstag weitestgehend einig: 97 Prozent stimmten für Gabi.

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