Bundestagswahl 2025
Ludwig Striet ist unser Kandidat für Berlin. Mehr über Ludwig findet ihr auf seiner Webseite ludwig-striet.de und auf Instagram.
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Kreisverband
Die Betroffenen sind verunsichert: Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes fehlt es an Geld und Personal.
Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das wurde im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt und Ende 2016 gesetzlich verankert. Behindertenrechte sind Menschenrechte, lautet die Position der Sozialdemokraten. Bei der praktischen Umsetzung aber dessen, was in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt ist, nämlich eine vollumfängliche Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, hakt es.
Hier kommt die optimale Lektüre für die Weihnachtszeit: Unser zwölfter und letzter Mitgliederbrief für das Jahr 2019. Weil ja über die Feiertage mehr Zeit zum Lesen ist, ist er auch wieder etwas dicker geworden. Es sollte also für jeden etwas dabei sein, denn es geht von der Kommunalpolitik bis zum Bund und vom Ortsverein bis zur Bundespartei.
Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).
Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.
Soeben ist die vierzigste Ausgabe unseres Mitgliederbriefes online gegangen. Kommunen, Kreis, Land und Bund - es sind wieder alle Ebenen der Politik dabei.
Das Blaue Haus in Breisach ist ein Ort des Erinnerns. Des Erinnerns an jüdisches Leben, das es dreimal in Breisach gab und das dreimal ausgelöscht wurde. Zuletzt – nach gut dreihundert Jahren – durch die Deportation der Breisacher Juden am 22. Oktober 1940. Es ist das Verdienst des Blauen Hauses und seines Fördervereins, dass er die Erinnerung an das Leben der Breisacher Juden am Leben hält und den Menschen ihre Namen gibt.
… so lautete unsere Schnellumfrage nach der Thüringenwahl und das Ergebnis ist einerseits beruhigend, andererseits verwirrend.
Kurze Stellungnahme unserer Kreisvorsitzenden zur Landtagswahl in Thüringen. Wer meint, dass einige Aussagen überzogen sind, dem sei der Mein-Kampf-Abklatsch des Spitzen-Faschisten zur Lektüre empfohlen ...
Die Verabschiedung von Anträgen war einer der zentralen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in March-Neuershausen. An den Bundesparteitag der SPD gerichtet ist der Wunsch des SPD-Ortsvereins Bad Krozingen - Hartheim, das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm der SPD neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Jusos setzen sich für die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis und in den Kreisgemeinden ein. Der SPD-Ortsverein Dreisamtal dringt darauf, dass der Landkreis anstelle der Gelben Säcke die Gelbe Tonne oder besser noch eine Wertstofftonne einführt.
Der Emmendinger Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker sprach bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in March-Neuershausen.
„Politik ist in dieser Welt nicht das Verherrlichen der Gegenwart, sondern das sich Öffnen für die Zukunft.“ Eine zündende Ruck-Rede hielt der im Juni zum Landesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählte 21-jährige Pavlos Wacker aus Emmendingen am Samstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in der Sporthalle March-Neuershausen. „Ich glaube, mit einem solchen Nachwuchs hat unsere Partei die allerbesten Zukunftschancen“, kommentierte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
Der Oktober neigt sich langsam dem Ende zu und da wird es Zeit für unseren Mitgliederbrief. Er ist wieder sehr lange geworden und vollgepackt mit vielen Themen. Genau das Richtige zum Schmökern an dunklen Herbstabenden.
Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.
SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter plädiert dafür, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Die Kritik, dass mit dem Ziel einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgeweicht werde, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht. Hier gehe es um Gestaltungsspielräume, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium am Tag nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett fest. Bei einer Veranstaltung in der Söldener Salenberg-Halle sprach sie zum Thema ,,Klimaschutz sozial gestalten''.
Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft ist seit August Bebel ein stetes Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Sich diesem Ziel verpflichtet hat sich jetzt eine Initiative junger Frauen bei einem Treffen in Bad Krozingen. Anknüpfend an die Arbeit älterer Vorgängerinnen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich in diesem Felde tätig waren, gründeten sie jetzt eine kreisweite Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
23.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Unsere Demokratie in Gefahr?
Thema "Unsere Demokratie in Gefahr!?"
Wann: Donnerstag, 23. April 2026 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) …
08.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Frühjahrsempfang der Kreis-SPD
folgt
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …
