12.05.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

ÖPNV-Sozialticket auch im Kreis

Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.

Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.

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Kreistag: Viel Kleinarbeit und ein wichtiger Bericht

Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.

Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.

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Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss

Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.

Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!

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17.11.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus dem Kreistag: Stabile Müllgebühren, Nachtragshaushalt und mehr

Die Hauptthemen der gestrigen Sitzung waren haushalterischer Natur, aber so ganz konnte und wollte sich das Gremium den aktuellen Ereignissen nicht verschließen.

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01.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Hauptamtlicher Behindertenbeauftragter im Kreis

Seit vielen Jahren bringt es unsere Kreisrätin Ellen Brinkmann wieder und wieder auf die Tagesordnung: Ein Landkreis in dieser Größe kann von einem ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlicht nicht versorgt werden. So sieht es ja selbst die derzeitige Amtsinhaberin.

Jetzt scheint es ein Einsehen zu geben ...

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30.06.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Bericht aus dem Kreistag

In der gestrigen Kreistagssitzung ging es um die Abfallwirtschaft, den Förderzuschuss für die Jugendmusikschulen, die Vergabe der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße 4962 , die Einrichtung einer kommunalen Holzverkaufsstelle und die anstehende Wahl der Landrätin / des Landrates.

Viele Themen, bei denen sich die Fraktion erfolgreich einbringen konnte. Birte Könnecke berichtet.

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Norsingen: Leben und leben lassen

Die Stadt Freiburg stemmt sich gegen die Erweiterung des Norsinger Möbelhauses. Sie tut das auf der Basis des Regionalplanes, der Geschäfte dieser Größe außerhalb von Zentren nicht vorsieht.

Kreisverband und Kreistagsfraktion sind sich einig: Das ist unberechtigt, denn man muss Geschäften, die vor der Erstellung der Regionalpläne entstanden sind, nicht nur Bestandsschutz geben, sondern auch gesundes und notwendiges Wachstum ermöglichen. Die Freiburger Möbelmeile wird dadurch nicht über die Maßen geschwächt.

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28.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreishaushalt 2015

Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.

Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.

In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.

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