Bundestagswahl 2025
Ludwig Striet ist unser Kandidat für Berlin. Mehr über Ludwig findet ihr auf seiner Webseite ludwig-striet.de und auf Instagram.
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Kreistagsfraktion
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heiß zu, und das lag nicht nur daran, dass der Saal eine Glaskuppel hat, durch die die Sonne ohne den störenden Einfluss einer Klimaanlage oder Abdunkelung für saunaähnliche Verhältnisse sorgte. Mit der Zeit wurden die Rufe nach einem Aufguss aus allen Fraktionen lauter.
In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ging es diese Woche unter anderem um die Beschulung von jungen Flüchtlingen an den beruflichen Schulen.
Derzeit werden im Kreis 9 VAB-O Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) von 151 jungen Flüchtlingen besucht, weitere 14 gehen in Freiburg in einen solchen Kurs.
Nach längerer Pause fand heute die erste Kreistagssitzung des Jahres statt.
Um nicht gegen das geltende Mess- und Eichgesetz zu verstoßen, wurde zunächst die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung für die Anlieferung von Kleinmengen an die TREA und die RAZen beschlossen.
In der heutigen Fraktionssitzung war unsere MdL Sabine Wölfle zu Besuch. Hauptthema war die von der Landesregierung zugesagte (und im Koalitionsvertrag verankerte) Spitzabrechnung der Kosten für die Flüchtlinge.
Derzeit warten die Kreise noch immer auf die Gelder aus 2015 (die dem Land vom Bund lange zur Verfügung gestellt worden sind).
Nach rund 40 Jahren Kommunalpolitik ist sie nun in den Ruhestand gegangen.
1977 begann sie als Nachrückerin im Gemeinderat der Stadt Müllheim.
Eigentlich begann ihre politische Arbeit schon mit 16 Jahren als sie mit anderen Schülern zusammen eine zusätzliche Schulbusverbindung von ihrem Heimatort Teningen nach Emmendingen durchsetzte.
Vor dem Hintergrund zunehmender Ungeduld sozialer Einrichtungen, wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt oder der Diakonie und nicht zuletzt auch engagierter Bürgerinnen und Bürger im Raum Müllheim, ist es der SPD Kreistagsfraktion ein großes Anliegen, einen Zwischenbericht zum Stand der Akzeptanz in Freiburg zu erhalten.
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.
Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.
Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.
Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.
Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.
Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heute im Kreistag nochmal heiß her, und das lag nicht nur am Glasdach und dem dadurch erzeugten Saunaeffekt.
Gestern gab es eine Sitzung der schulpolitischen Sprecher mit den Vertretern unserer 12 Gymnasien und beruflichen Schulen. Es ging um die Fortschreibung des GIPS (Gesamtinvestitionsprogramm Schulen) für die Jahre 2017 bis 2031 in drei 5-Jahres-Schritten.
Insbesondere die fortschreitende Umwandlung der Schulen in Ganztagslerneinrichtungen fordert ein Umdenken und einiges an Investitionen.
Die Stadt Freiburg führt für den ÖPNV ein Sozialticket ein. Wir haben gefragt: Brauchen wir das auch für den Landkreis?
Hier die Antworten.
Die Stadt Freiburg führt ab Oktober 2016 ein Sozialticket für den ÖPNV ein. Berechtigte bekommen entweder 20 Euro Zuschuß zu einer nicht übertragbaren Regiokarte oder eine Achtfahrtenkarte zum halben Preis pro Monat.
Die SPD Kreistagsfraktion fordert ein solches Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Wir möchten wissen, was Sie davon halten und haben deshalb eine ganz kurze Umfrage erstellt:
Die Umfrage ist abgeschlossen, die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.
23.04.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Unsere Demokratie in Gefahr?
Thema "Unsere Demokratie in Gefahr!?"
Wann: Donnerstag, 23. April 2026 um 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) …
08.05.2026, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr Frühjahrsempfang der Kreis-SPD
folgt
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …
