Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Christoph Bayer zur Lage der SPD und zu den Sondierungen
In einem Facebook-Post hat unser ehemaliger Landtagsabgeordneter Christoph Bayer zehn Punkte formuliert, die ihm für die Zukunft der Partei wichtig sind. Nach seiner Meinung können diese Punkte wieder zu einer „neuen sozialdemokratische Erzählung“ führen und sie stehen einer erneuten Regierungsbeteiligung nicht zwingend im Wege.
Wir möchten diesen Diskussionsbeitrag auch hier veröffentlichen:
Bernd Engesser: Keine GroKo
Bernd Engesser ist erst vor kurzem in die SPD eingetreten und hat eine klare Meinung zur Rolle der SPD im Bundestag in den nächsten vier Jahren. Seine Gründe stellt er in diesem Beitrag zur Diskussion und freut sich auf Meinungen dazu.
Die Kommentare sind offen!*
Keine Neuwahl, sonst ist alles möglich
Unsere zweite Umfrage nach der Bundestagswahl ist vorüber und das Ergebnis unterscheidet sich deutlich von dem der ersten Umfrage. Kein Wunder, dieses Mal war die Auswahl auch eindeutiger. Wie sollte es nach dem Scheitern des Schwampel-Geschwafels weitergehen, war die Frage und es standen nur drei Möglichkeiten zur Auswahl: Neuwahlen, eine neue GroKo oder eine Minderheitsregierung?
Parteiarbeit ist Antragsarbeit: Drei Anträge für Bundes- und Landesparteitage
Bei der letzten Klausurtagung des Kreisvorstands wurden aus einem geplanten Antrag am Ende gleich drei. Dafür sollten wir mindestens ein Fleißkärtchen kriegen! Die Anträge beschäftigen sich mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, mit dem Thema Landwirtschaft und mit der innerparteilichen Erneuerung.
Nach der Bundestagswahl - wie soll es weitergehen?
Die Bundestagswahl verlief mehr als enttäuschend und endete für die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis aller bisherigen Wahlen. Wir fragen: Wie soll es jetzt weitergehen und haben dazu eine kleine Umfrage vorbereitet.
Die Umfrage läuft bis zum 18. Oktober ist nun geschlossen. Das Ergebnis wirdnach der Auswertung auf dieser Seite und im nächsten Mitgliederbrief veröffentlicht.
Nachlese Bundestagswahl
Die Bundestagswahl liegt hinter uns. Wir haben die letzten Monate gekämpft, im Kreis, in den Ortsvereinen, im privaten Umfeld. Das Ergebnis kann man leider nur enttäuschend nennen. Die AfD hat es geschafft, den Wahlkampf pressemäßig zu dominieren. Mit Inhalten generiert man keine Schlagzeilen, so bedauerlich das ist. Als Sozialdemokratin und als Mitglied des Reichsbanners ist es für mich nur schwer zu ertragen, dass jetzt wieder Nazis im Reichstag sitzen. Zu glauben, dass dadurch irgendetwas in unserem Land besser werden könnte, ist absurd. Der sogenannte "kleine Mann" ist der große Verlierer dieser Wahl!
Martin Schulz in Freiburg
Eine Woche vor der Wahl kommt unser Kanzlerkandidat nach Freiburg auf den Platz der Alten Synagoge. Kommt vorbei und hört ihm zu. Die Details:
Martin Schulz in Freiburg
Samstag, 16. September 2017
Platz der Alten Synagoge
12:30 Uhr:
Zweierpasch - dt.-franz. Hip Hop
Talkrunde u.a. mit Julien Bender, Leni Breymaier und Luisa Boos.
14:00 Uhr:
Rede Martin Schulz
Wir freuen uns auch Euch!
Kitagebühren und was man da so sparen kann
Bundespolitik konkret kann man heute aus einem Bericht der Badischen Zeitung ablesen: Dort werden die Kita-Kosten von March, Merdingen und Umkirch verglichen. Und genau diese Kosten kann man sich sparen, wenn Martin Schulz im Herbst Bundeskanzler wird.
Wahlkampf im 281: Bilge Gecer-Dreher unterstützt Julien Bender
Vor wenigen Tagen hat Julien Bender für den Wahlkreis 281 in der Freiburger Wodanhalle seinen eigentlich schon lange laufenden Wahlkampf offiziell begonnen.
Mit einer engagierten und kämpferischen Rede hat bei dieser Gelegenheit unser Vorstandsmitglied Bilge Gecer-Dreher nicht nur Julien Bender sondern auch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz unterstützt.
Zu Julien Bender sagte sie: "Wir haben mit ihm einen jungen und intelligenten Kandidaten, der sich - nicht nur seit heute - mutig in politische Diskurse einbringt, Ideen hat und auch Verantwortung übernimmt" und mit Blick auf das Kanzleramt stellte sie fest "Meine Generation braucht endlich einen Bundeskanzler der die Dinge anpackt und das ist Martin Schulz."
Wenn das Handgepäck schwerer ist als der Koffer...
Zum Bundesparteitag in Dortmund ging es diesmal schon am Abend vorher, da ein großer Ansturm erwartet wurde und man spätestens um 9:00 an der Halle sein sollte. Das Antragsbuch mit seinen knapp 1000 Seiten im Handgepäck, machte ich mich also wohlgemut Samstag Nachmittag auf den Weg . Dank der hervorragenden Planung unserer Hauptamtlichen brauchten wir uns Sonntag Früh nicht in die Schlange zur Akkreditierung zu stellen, das hatten sie schon für uns erledigt. Also hieß es "nur" Anstehen für die Sicherheitsschleuse. Hier lief es leider nicht so gut mit der Organisation, so dass es erheblich länger dauerte, die gut 6000 Besucher in die Halle zu bekommen, als geplant. Der Parteitag fing daher erst mit einer Stunde Verspätung an, die aber gut genutzt werden konnte, um alte Bekannte zu begrüßen, neue Bekanntschaften zu machen und mit einigen "Promis" ins Gespräch zu kommen. Aus unserem Kreisvorstand waren noch Hartmut Hitschler und Hans-Dieter Straup mit dabei, so dass wir gut vertreten waren.
Lesermeinung: Antrag für mehr Geld für Mobilität richtig
Im Rahmen unserer Diskussion zum Sozialticket haben wir durchaus auch erwähnt, dass das Problem eigentlich beim Bund liegt, weil die Mittel im SGB II und SGB XII für Mobilität deutlich zu niedrig angesetzt sind.
Dazu hat uns nun eine zustimmende Zuschrift erreicht, die den Bogen aber auch weiter spannt. Wir möchten diese Zuschrift als Leserbrief weitergeben.
Mehr Zeit für Familie
Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.
Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.
Nachhaltige Landwirtschaft muss möglich sein
In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.
Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.
Herzlichen Glückwunsch Mister 100%
Lieber Martin, herzlichen Glückwunsch zu Deinem Spitzenergebnis bei der Wahl zum Vorsitzender unserer großartigen Partei. Jetzt gilt es! Jetzt ist Schulz! Wir sind dabei.
Der Schulz-Zug zieht
Am sehr frühen Samstagmorgen machte sich die Delegiertenschar aus dem Breisgau-Hochschwarzwald auf den Weg ins ferne Schwäbisch Gmünd. Neben der Aufstellung der Landesliste und der Antragsberatung stand das euphorische (und voll und ganz freiwillige) Bejubeln von Martin Schulz ganz oben auf der Agenda.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
14.05.2024, 19:00 Uhr Kreisstammtisch Kaiserstuhl – Tuniberg – March
Bei unserem Stammtisch in Breisach direkt am Bahnhof geht es in lockerer Runde um alles, was gerade aktuell …
21.05.2024, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Unser digitaler Stammtisch hat sich bewährt und bleibt bestehen!
Nutzt euer Notebook, surft nach h …
22.05.2024, 19:30 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum offenen Stammtisch.
Immer ab 19.30 Uhr im Hotel Jägerha …
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