SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!
Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.
Umfrage zum Wahlergebnis in Thüringen
Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen haben eine Partei gewählt, dessen Spitzenkandidat per Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf, weil er faschistisches Zeug redet. Da frägt man sich natürlich schon, was das für Leute sind, die bei dieser Partei das Kreuzchen machen. Es gibt dazu ja durchaus unterschiedliche Theorien und deshalb wollen wir der Sache mal etwas nachgehen.
Die Umfrage ist geschlossen. Das Ergebnis wird bald auf dieser Seite veröffentlicht.
Hört auf ...
Kurze Stellungnahme unserer Kreisvorsitzenden zur Landtagswahl in Thüringen. Wer meint, dass einige Aussagen überzogen sind, dem sei der Mein-Kampf-Abklatsch des Spitzen-Faschisten zur Lektüre empfohlen ...
Grundsatzprogramm - Klimanotstand - Recycling
Die Verabschiedung von Anträgen war einer der zentralen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in March-Neuershausen. An den Bundesparteitag der SPD gerichtet ist der Wunsch des SPD-Ortsvereins Bad Krozingen - Hartheim, das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm der SPD neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Jusos setzen sich für die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis und in den Kreisgemeinden ein. Der SPD-Ortsverein Dreisamtal dringt darauf, dass der Landkreis anstelle der Gelben Säcke die Gelbe Tonne oder besser noch eine Wertstofftonne einführt.
Gestaltungsmacht der Politik zurückgewinnen
Der Emmendinger Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker sprach bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in March-Neuershausen.
„Politik ist in dieser Welt nicht das Verherrlichen der Gegenwart, sondern das sich Öffnen für die Zukunft.“ Eine zündende Ruck-Rede hielt der im Juni zum Landesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählte 21-jährige Pavlos Wacker aus Emmendingen am Samstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in der Sporthalle March-Neuershausen. „Ich glaube, mit einem solchen Nachwuchs hat unsere Partei die allerbesten Zukunftschancen“, kommentierte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
Frauen sind immer noch benachteiligt
Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ erörterte das Thema „Gleichberechtigung der Frau“.
Erst 1919 war das erreicht, wofür Frauen seit Mitte des 19. Jahrhundert gekämpft hatten, nämlich wählen zu dürfen. Ihr Recht auf Bildung, Privateigentum und Erwerbsarbeit war noch vor der Wende zum 20. Jahrhundert erstritten worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ganz grundsätzlich in Frage gestellt wurde die Rollenverteilung von Mann und Frau. Nachholbedarf bei der Gleichstellung der Frau gibt es gleichwohl noch heute. Es sei nötig, in diesem Bemühen nicht nachzulassen, sagte in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ Pfarrerin Adelheid Binder, die zur Vertiefung dieses Themas die Frauenbeauftragte der Stadt Freiburg, Simone Thomas, eingeladen hatte.
Stellungnahme von Christoph Bayer zum Volksbegehren „Für mehr Artenschutz - Rettet die Bienen“
Wenige Tage nach der Diskussionsveranstaltung des SPD OV Ehrenkirchen-Bollschweil zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" verfasste der Moderator Christoph Bayer eine Stellungnahme zu diesem Thema, die er unter anderem an die Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD geschickt hat. Christoph Bayer war 15 Jahre (2001-2016) für die SPD für den Wahlkreis Breisgau im Landtag tätig, unter anderem 10 Jahre im Agrarausschuss. Er kommt zu dem Schluss, dass die Landes SPD ihre vorschnelle Unterstützung des Volksbegehrens überdenken und revidieren sollte. Das Volksbegehren sei gut gemeint aber schlecht gemacht. Es setzt falsche Prioritäten und Maximalforderungen und es fehle der gesamtgesellschaftliche Ansatz.
Mitgliederbrief Nr. 39 ist online
Der Oktober neigt sich langsam dem Ende zu und da wird es Zeit für unseren Mitgliederbrief. Er ist wieder sehr lange geworden und vollgepackt mit vielen Themen. Genau das Richtige zum Schmökern an dunklen Herbstabenden.
Vier Millionen Euro für die Kreisschulen
Den Digitalpakt Schule hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen teils erbitterten Widerstand der Union in der Groko und später dann der Länder im Bundesrat durchgesetzt. Allen voran war Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung strikt dagegen, dass der Bund die die digitale Bildung in den Schulen fördert. Sie beharrten lange darauf, dass Bildungspolitik reine Ländersache ist.
Lebhafte Diskussionen bei der Veranstaltung zum Volksbegehren
Mehr als 120 Personen waren ins neu renovierte Bernhardusheim nach Kirchhofen gekommen, um sich zum Thema zu informieren und die bzw. der ein oder andere auch, um Dampf abzulassen, denn die Verärgerung vieler WinzerInnen und LandwirtInnen über das Volksbegehren war unübersehbar. Souverän, so war die Moderation von Christoph Bayer bei der Veranstaltung der SPD Ehrenkirchen-Bollschweil zum Thema Volksbegehren „Rettet die Biene“. Gabi Rolland, Martin Linser und Thomas Koch diskutierten über das brisante Thema unter Leitung von Christoph Bayer.
Von wegen nur mit sich selbst beschäftigt
Es wird ja derzeit gerne und oft behauptet, die SPD würde sich nur mit sich selbst beschäftigen. Nun muss ja nicht unbedingt stimmen, was gerne und oft wiedergekäut wird und im Fall der SPD ist das schlicht auch grottenfalsch. Bestes Beispiel: Unser Landesparteitag vom letzten Samstag im aus unserer Sicht (und nur aus unserer Sicht – siehe oben) doch reichlich abgelegenen Heidenheim.
Klimanotstand ausrufen
Die SPD-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald hat den Antrag eingebracht, für den Landkreis den Klimanotstand zu erklären. Der Antrag geht auf zwei Initiativen zurück: Sowohl unsere Jusos, wie auch die Linke Liste haben unabhängig voneinander entsprechende Texte vorbereitet. Der jetzt eingereichte Antrag wurde dann aus diesen Dokumenten entwickelt.
Wir wollen niemanden bestrafen
SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter plädiert dafür, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Die Kritik, dass mit dem Ziel einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgeweicht werde, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht. Hier gehe es um Gestaltungsspielräume, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium am Tag nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett fest. Bei einer Veranstaltung in der Söldener Salenberg-Halle sprach sie zum Thema ,,Klimaschutz sozial gestalten''.
Artenschutz: Gegenentwurf öffnet Handlungsspielräume
Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.
„Da sind noch viele Baustellen offen“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft ist seit August Bebel ein stetes Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Sich diesem Ziel verpflichtet hat sich jetzt eine Initiative junger Frauen bei einem Treffen in Bad Krozingen. Anknüpfend an die Arbeit älterer Vorgängerinnen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich in diesem Felde tätig waren, gründeten sie jetzt eine kreisweite Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
Mitmachen
Veranstaltungskalender
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …
05.06.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Kommunaler Stammtisch Staufen
Die SPD Staufen trifft sich am
Freitag, 5. Juni
20:00 Uhr
„Gasthaus zum Bahnhof“
Bahnhofstr. 6 …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …