Stellungnahme von Christoph Bayer zum Volksbegehren „Für mehr Artenschutz - Rettet die Bienen“

Veröffentlicht am 20.10.2019 in Ortsverein

Wenige Tage nach der Diskussionsveranstaltung des SPD OV Ehrenkirchen-Bollschweil zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" verfasste der Moderator Christoph Bayer eine Stellungnahme zu diesem Thema, die er unter anderem an die Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD geschickt hat. Christoph Bayer war 15 Jahre (2001-2016) für die SPD für den Wahlkreis Breisgau im Landtag tätig, unter anderem 10 Jahre im Agrarausschuss. Er kommt zu dem Schluss, dass die Landes SPD ihre vorschnelle Unterstützung des Volksbegehrens überdenken und revidieren sollte. Das Volksbegehren sei gut gemeint aber schlecht gemacht. Es setzt falsche Prioritäten und Maximalforderungen und es fehle der gesamtgesellschaftliche Ansatz.

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen. Liebe ehemaligen Fraktionskolleginnen und Kollegen,

Wenig ist momentan politisch so umstritten wie das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Sei dem Streit um das Kernkraftwerl Wyhl habe ich in unserer Region im ländlichen Südbaden keine vergleichbare Bewegung mehr beobachtet.

Anlaß und Ausgangslage sind unstrittig dramatisch: In den letzten 30 Jahren hat die Biomasse von Insekten um 75% abgenommen. Die Hälfte der Wildbienen (eigentlich müsste es aus diesem Grund heißen: „Rettet die Wildbienen“) steht auf der roten Liste. Am Bodensee sind ¼ der Vögel verschwunden. Die Frage ist wie, bzw. wie radikal muss auf das dramatische Artensterben politisch reagiert werden. Die Herausforderung besteht darin den Schutz der Artenvielfalt mit dem Schutz der Kulturen zu verbinden.

Anders als in Bayern, wo vorab ein intensiver Dialog mit allen betroffenen Gruppen stattgefunden hat, wurde in Baden-Württemberg diese Auseinandersetzung offensichtlich versäumt und ein Gesetzentwurf als Volksbegehren vorgelegt, der in einigen Punkten die Vorlage aus Bayern noch verschärft und letztlich Maximalforderungen formuliert.

Das Volksbegehren verfolgt die richtigen Ziele, hat aber in der deren Umsetzung gravierende Mängel, die sich in folgenden Punkten zusammenfassen lassen. (Siehe auch die Einlassungen von verschiedenen WissenschaftlerInnen der Uni Hohenheim.)

  • Es fehlt ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz. Adressat können nicht nur die 5% Bauern, sondern müssen 100% Gesellschaft sein.
  • Es gibt Studien, die zeigen, dass es für die Biodiversität gar nicht so wichtig ist, ob konventionell oder biologische gewirtschaftet wird. Entscheidend ist die STRUKTUR der Landschaft. (Ackerrandstreifen, Gräben, Feldgehölze).
  • Das Grünland (immerhin 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche) wird überhaupt nicht thematisiert.
  • Die Forderungen sind zu sehr auf die Pestizide verengt. Diese sind sicherlich ein wichtiger Faktor für das Artensterben, sie aber zum Kern des Problems zu erklären, das gibt die Datenlage nicht her.
  • Ein weiterer Kritikpunkt ist das geforderte Pauschal-Verbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel und Biozide in Schutzgebieten. Mein ehemaliger Wahlkreis, der Kaiserstuhl, wäre in extremer Weise betroffen; Weinbau dort nicht mehr möglich.
  • Die in vielen Bereichen und Regionen angebahnte und im Aufbau begriffene Kooperation von Umweltschützern und Landwirten wird konterkariert. So befürchtet auch Dr. Peter Rosenkranz, Leiter der Landesanstalt für Bienenkunde, dass eine Unterstützung des Volksbegehrens durch die Imkerverbände diese Zusammenarbeit untergraben und gerade in den Obst- und Weinanbaugebieten alte Gräben wieder aufreißen wird.
  • Ansätze, die versuchen, Vorteile der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft miteinander zu vereinen und deren jeweiligen Nachteile so weit wie möglich zu reduzieren werden durch die im Volksbegehen formulierten Maximalforderungen zu Nichte gemacht.

Die Ängste, Sorgen und Nöte der Landwirte sind nicht vom Himmel gefallen. Viele Bauern haben eine nicht unbegründete Existenzangst. Das „Höfesterben“ der letzten Jahrzehnte hat viele Gründe. Ohne die bestehenden bürokratischen Hemmnisse kleinreden zu wollen, muss hier aber auch auf eine verfehlte EU Agrarpolitik hingewiesen werden.

Die bestehenden Freihandelsverträge fördern die Agrar- und Chemieindustrie, nicht aber die kleinen Höfe. So meint Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein, die Bauern sollten sich gegen die Chemielobby stellen und den Schulterschluss mit besorgten Umweltschützern führen. Sie könnten eine Interessengemeinschaft sein.

Fazit:

Die positive Wertung der Ziele und die fachpolitische Beurteilung aus dem Blickwinkel des Natur- und Artenschutzes ist das Eine, die politische Gesamtbewertung das Andere.

Gut gemeint, schlecht gemacht, falsche Prioritäten, Maximalforderungen, mangelhafter Dialog im Vorfeld und das völlige Fehlen eines gesellschaftlichen Ansatzes muss m.E. dazu führen, dass die SPD (Landtagsfraktion und Landespartei) ihre vorschnelle Unterstützung des Volksbegehrens überdenkt und revidiert.

Man kann und muss die inhaltliche Zielrichtung natürlich unterstützen. Da es aber nun einmal nur in dieser Form zur Abstimmung gebracht werden kann, muss es abgelehnt werden.

Christoph Bayer,

Mitglied des Landtags 2001 – 2016 (2001 - 2011 Mitglied im Agrarausschuss)

 

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