Wir wollen niemanden bestrafen
SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter plädiert dafür, den Klimaschutz sozial zu gestalten. Die Kritik, dass mit dem Ziel einer Treibhausgas-Neutralität bis 2050 das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aufgeweicht werde, teilt Rita Schwarzelühr-Sutter nicht. Hier gehe es um Gestaltungsspielräume, stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium am Tag nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett fest. Bei einer Veranstaltung in der Söldener Salenberg-Halle sprach sie zum Thema ,,Klimaschutz sozial gestalten''.
Artenschutz: Gegenentwurf öffnet Handlungsspielräume
Den Artenschutz weiterbringen, aber auch der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten: das ist das Anliegen des Anfang Oktober im Landtag eingereichten Volksantrages des Badischen Landwirtschaftliche Hauptverbandes (BLHV), Landesbauernverbandes, Badischen Weinbauverbandes und Landesverbandes Erwerbsobstbau. Es handelt sich dabei um einen Gegenentwurf zum Volksbegehren „Pro Biene“, der nach Meinung der Landwirte und Winzer mit seinen Maximalforderungen den existenziellen Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird.
„Da sind noch viele Baustellen offen“
Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft ist seit August Bebel ein stetes Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Sich diesem Ziel verpflichtet hat sich jetzt eine Initiative junger Frauen bei einem Treffen in Bad Krozingen. Anknüpfend an die Arbeit älterer Vorgängerinnen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten mehr oder weniger erfolgreich in diesem Felde tätig waren, gründeten sie jetzt eine kreisweite Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF).
Das Klimapäckchen – das Los des kleineren Koalitionspartners
Auch Dagmar und Bernd Engesser vom Ortsverein Dreisamtal haben sich intensiv mit dem Klimapaket der Bundesregierung beschäftigt. Auch sie sind unzufrieden und hätte sich mehr gewünscht. Darin sind sie sich mit Thomas Thürling einig. Allerdings können sie der Einigung in einigen Punkten etwas abgewinnen, wie sie in einer Einschätzung darlegen.
Mindeststandards bei der Unterbringung von Obdachlosen
Zum anstehenden Landesparteitag in Heidenheim haben wir einen Antrag an die Landtagsfraktion eingebracht, der Mindeststandards für die Unterbringung von Obdachlosen zum Ziel hat und eine bessere Betreuung dieses Menschen fordert.
Info und Diskussion zum Volksbegehren - Rettet die Bienen-
Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" erhitzt zur Zeit die Gemüter. Auf verschiedenen Veranstaltungen und Diskussionen konnten wir feststellen, dass noch sehr viel Informationsbedarf besteht.
Wir laden deshalb sehr herzlich ein zu unserem Informations- und Diskussionsabend am Freitag, den 04.10. 2019 um 20 Uhr in das Bernhardusheim nach Kirchhofen (bei der kath. Kirche).
Wir haben dazu folgende Gäste auf das Podium geladen:
- Gabi Rolland, Landtagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Freiburg und Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz
- Martin Linser, Winzer und Spargelanbauer aus Freiburg-Opfingen.
- Thomas Coch: Der Landschaftsökologe und langjährige Mitarbeiter am Institut für Landespflege an der Universität Freiburg.
Moderiert wird der Abend vom langjährigen Landtagsabgeordneten Christoph Bayer, einem exzellenten Kenner der Region, dem es sicher gelingen wird, den Abend und die Diskussion sachlich und kompetent zu gestalten.
Mitgliederbrief Nr. 38 ist online
Kurz vor Ende des Monats erscheint heute wie gewohnt unser neuer Mitgliederbrief. Nach der Ferienzeit ist er uns wieder etwas länger geraten, dafür aber auch besonders spannend, wie wir finden.
Klimaschutzgesetz ist typisches GroKo-Gesetz
Endlich ist es nun raus, das Klimaschutzgesetz. Nach Monaten des Ringens ist ein typischer Groko Entwurf rausgekommen. Getrieben von Gretas Fridays und dem nachfolgenden, inhaltlich unverständlichen, Grünenhype hat die Bundesregierung einen wenig ehrgeizigen Gesetzentwurf verabschiedet.
Wir wählen eine neue Spitze
Die SPD sucht einen neuen Parteivorstand und dieses Mal entscheiden die Mitglieder. Dazu touren die Kandidierenden durch die Lande und damit auch auch nach Baden-Württemberg. Die Debatte in Filderstadt wurde live übertragen und das Video dazu gibt es auf dem YouTube-Kanal des Landesverbandes:
Pro Biene. Ein Volksbegehren erregt die Gemüter
Wir müssen nicht nur über richtige Ziele, sondern auch über richtige Wege reden, findet unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
„Feuchtfröhliches“ Sommerfest in Bad Krozingen
Ja, die Überschrift passt, wenn auch anders als üblicherweise gemeint. Der Begriff „feuchtfröhlich“ hat nämlich bei unserem diesjährigen Sommerfest eine ganz neue Bedeutung erlangt. „Feucht“ war‘s, denn wir haben uns dieses Jahr so ziemlich den einzigen wirklichen Regentag des Sommers ausgesucht. Die Stimmung haben wir uns aber nicht vermiesen lassen, wir waren eigentlich „fröhlich“ wie immer und trotz des wirklich schauderlichen Wetters kamen doch so einige Leute zum Fest unter dem Dach hinter der Kurparkbühne in Bad Krozingen.
Unser digitaler Wahlhelfer zur Vorsitzendenwahl
Ein großes Kandidatenfeld haben wir da für die Wahl unserer neuen Vorsitzenden. Da kann man schon mal den Überblick verlieren. Deshalb haben wir ein kleines Spreadsheet als Wahlhelfer gebaut, das bei der Entscheidungsfindung helfen kann.
Volksbegehren "Rettet die Bienen"
Bei der Wanderung der SPD Ehrenkirchen rund um den Ölberg haben neben sonstigen Interessierten erstaunlich viele Winzerinnnen und Winzer teilgenommen. Alle waren sehr beunruhigt durch das geplante Volksbegehren "Rettet die Bienen" welches eklatante Auswirkungen auf den Weinbau am Ölberg und weit darüber hinaus hätte. Die Anwesenden waren sich im Grunde einig, dass Artenschutz nicht mit der "Holzhammermethode" durchgeführt werden kann und die Interessen der Winzerinnen und Winzer nicht einfach aus Unkenntnis beiseite gewischt werden dürfen. Die SPD Ehrenkirchen plant für den Herbst 2019 eine Veranstaltung, bei der das Thema nochmals eingehender behandelt werden soll.
Außerdem planen die betroffenen Winzer am Ölbergtag am Sonntag, den 08. September auch über dieses spannende und schwierige Thema zu informieren und hoffen auf ein offenes, interessiertes Publikum.
SPD Sommerprogramm: Wanderung am Oelberg
Im Rahmen des SPD Sommerprogramms lud die SPD Ehrenkirchen zu einer Rundwanderung im Naturschutzgebiet am Oelberg ein. Begleitet von Winzer und Agraringenieur Bernhard Stehlin und Förster Armin Jacob wurden auf der 2 1/2 stündigen Wanderung agrarhistorische Aspekte des Weinbaus und der Waldwirtschaft rund um Ehrenkirchen, sowie Themen zum Natur und Artenschutz, die Problematik des Klimawandels und die Auswirkungen auf unseren Wald und das geplante Volksbegehren "Rettet die Bienen" diskutiert. Im Anschluss lud Bernhard Stehlin zu einer Weinprobe in der Herrenmühle ein.
Mitgliederbrief Nr. 37 ist online
Die August-Ausgabe unseres Mitgliederbriefs ist online! Sommer hin oder her, es ist wieder viel los gewesen in der letzten Zeit und wir berichten darüber.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …