SPD: Leidtragende sind die Behinderten
Die Betroffenen sind verunsichert: Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes fehlt es an Geld und Personal.
Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das wurde im Koalitionsvertrag von 2013 festgelegt und Ende 2016 gesetzlich verankert. Behindertenrechte sind Menschenrechte, lautet die Position der Sozialdemokraten. Bei der praktischen Umsetzung aber dessen, was in der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt ist, nämlich eine vollumfängliche Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gemeinschaft, hakt es.
Aus Klimanotstand wird Klimaschutzoffensive
Im Herbst haben wir einen Antrag in den Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald eingebracht, mit dem wir den Klimanotstand ausrufen wollten. Sehr viel von dem, was wir beantragt haben, ist in einen Kompromissvorschlag übernommen worden, der von fast allen Fraktionen mitgetragen wurde. Darüber freuen wir uns sehr. Mehr dazu von Kreisrat Oswald Prucker ...
SPD Ehrenkirchen wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
Viel ist passiert im letzten politischen Jahr in der Welt, in Deutschland und hier im Land, Kreis und Ort. Es gibt leider viele bedauerliche Entwicklungen, aber in vielen Dingen gab es auch Verbesserungen und wieder Hoffnung auf mehr sozial gerechte und umweltfreundliche Politik. Die SPD hat auf allen politischen Ebenene in vielen Dingen hier einen wichtigen Beitrag geleistet im letzten Jahr. Zum erstenmal in Ihrer langen Geschichte hat die SPD in einer Urwahl eine neue Führung in Form einer Doppelspitze gewählt. Sie soll die SPD erneuern und für sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritt sorgen.
Der SPD OV Erhrenkirchen-Bollschweil wünscht ein ruhiges, besinnliches und frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2020. Genießen Sie / Genießt die Feiertage in Ruhe mit euren Familien und Freunden.
"Ist dieser Haushalt eher Brot oder Kuchen?"
In seiner Haushaltrede übt unser Fraktionsvorsitzender starke Kritik am Haushalt und erklärt, warum er in der Fraktion mehrheitlich abgelehnt wird. Ein zentraler Aspekt dabei ist die von Verwaltung und der Mehrheit des Gremiums gezeigte Ablehnung des Sozialtickets.
Mitgliederbrief Nr. 41 ist online
Hier kommt die optimale Lektüre für die Weihnachtszeit: Unser zwölfter und letzter Mitgliederbrief für das Jahr 2019. Weil ja über die Feiertage mehr Zeit zum Lesen ist, ist er auch wieder etwas dicker geworden. Es sollte also für jeden etwas dabei sein, denn es geht von der Kommunalpolitik bis zum Bund und vom Ortsverein bis zur Bundespartei.
Alle können etwas tun
SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach in Staufen zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung.
Jetzt sei Handeln angesagt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bei einer Diskussionsveranstaltung in der Staufener Zunftscheune zum Klimapaket der Bundesregierung. Es dürfe nicht länger zugewartet werden, wie weltweit zunehmende Extremwetterereignisse zeigten. Das Engagement der Kommunen sei für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik unverzichtbar. Als herausragendes Beispiel nannte die Politikerin die bereits 12 Jahre alte Staufener Klimaschutz-Initiative.
Ein Einfallstor für Willkür
Der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ kritisiert den Bericht des Antisemitismus-Beauftragten des Landes.
Steht ein undifferenzierter Antisemitismus-Begriff nicht nur einer legitimen menschenrechtlich motivierten Kritik der aktuellen israelischen Siedlungspolitik im Wege, sondern auch seiner Wahrnehmung als eine Facette gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich in Attacken auf jüdische Einrichtungen in Deutschland manifestiert? Bei seiner jüngsten Sitzung in Freiburg beklagte der Arbeitskreis „Christen in der SPD“ eben diese Unschärfe in der Definition von Antisemitismus.
Jahresrückblick 2020 (!)
Das Weihnachtsessen des Kreisvorstands ist natürlich auch immer eine schöne Gelegenheit für einen Jahresrückblick. So macht man das und so machen wir das auch, aber halt ein bisschen anders. Wir blicken nicht auf das zurückliegende Jahr, sondern auf das demnächst beginnende. Ist doch viel lustiger (wenn mans nicht ernst nimmt).
Ein Haushalt mit frustrierenden Risiken
Der Haushaltsentwurf des Landratsamtes für unseren Landkreis steht auf tönernen Füßen und birgt Risiken. Das ist im wesentlichen die Schuld der Landesregierung. Warum, das führt unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke in dieser Pressemitteilung aus.
Antrag auf Sozialticket wieder eingereicht
Wie bereits vor einem Jahr angekündigt: Die SPD Kreistagsfraktion hat auch dieses Jahr wieder die Einführung eines Sozialtickets für das Gebiet des Landkreises beantragt. Wir wollen einen Zuschuss zu einer einfachen Monatskarte analog zur Stadt Freiburg.
Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis
Auf ihrer diesjährigen Herbst Klausurtagung im Hochschwarzwald hat die SPD-Kreistagsfraktion unter anderem alle Aspekte der Verkehrspolitik im Landkreis diskutiert.
Mitgliederbrief Nr. 40 ist online
Soeben ist die vierzigste Ausgabe unseres Mitgliederbriefes online gegangen. Kommunen, Kreis, Land und Bund - es sind wieder alle Ebenen der Politik dabei.
Landeshaushalt: Wir helfen gern!
Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …
Abfallgebühren seit 21 Jahren stabil
In der Kreistagssitzung am 11. November war auch die Festsetzung der Abfallgebühren für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Und da sind die Nachrichten sehr erfreulich.
Schwarze Null auf Kosten der Kreise und Kommunen
Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …