16.04.2021 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kampf um bezahlbare Mieten ist nicht vorbei!

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.

02.04.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan

Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.

28.03.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 56 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief für den März ist online und beschäftigt sich natürlich auch mit der zurückliegenden Landtagswahl. Viel mehr aber blickt er nach vorne und bringt auch wieder die Politik direkt vor Ort ins Spiel.

28.03.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nahverkehrsplan ist Mangelver­waltung statt Verkehrs­wende

Derzeit ist die Zeitung voll mit den Reaktionen der Gemeinden und anderen Beteiligten zum Nahverkehrsplan, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen und Stellungnahmen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Ich möchte versuchen, die Gemengelage etwas zu entwirren und die Situation einzuordnen.

27.03.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Die Ökonomisierung des Gesundheits­wesens und die SPD

Am 4. März dieses Jahres weckte ein Artikel in der Badischen Zeitung (BZ) mit der Überschrift „Verdi kritisiert Helios Konzern“ meine Aufmerksamkeit. Er führte mir abermals die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens vor Augen, abermals, denn schon einige Tage zuvor fiel mir ein diesbezüglicher Bericht in der Hessisch - Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit dem Titel „Medienkonzern Fresenius will die Kosten drücken“ (23. Februar d.J.) auf.

23.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Weg mit den gelben Säcken

Die gelben Säcke sind vielen Bürger*innen ein Dorn im Auge. Sie zerreißen leicht und der Inhalt wird dann oft vom Wind auf der Straße und in der Landschaft verteilt. Das ist mehr als nur ein unschönes Ärgernis, denn das Plastik gefährdet Tiere, die es fressen oder sich darin verfangen, und das eventuell auch entstehende Mikroplastik gefährdet unseren Planeten mittlerweile flächendeckend.

21.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

StocaMine gefährdet Grundwasser am Oberrhein

Seit einigen Jahren, aber ganz aktuell seit Anfang dieses Jahres ist StocaMine wieder Thema bei uns hier am Oberrhein. StocaMine in Wittelsheim bei Mulhouse im Elsass ist die unterirdische Lagerstätte für Sondermüll in einer ehemaligen Kalimine und liegt unterhalb eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa.

09.03.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Was kann / muss eine Demokratie aushalten?

Rechtsextreme, Linksextreme, Querdenker, Verschwörungstheoretiker ... es gibt viele Kräfte, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus unsere Demokratie beschädigen oder vernichten wollen. Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Was muss eine Demokratie aushalten? Und ab wann muss sie sich wehrhaft zeigen? Hierüber diskutierte unsere Kreisvorsitzende mit dem hessischen MdL Bijan Kaffenberger.

07.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Es ist Zeit für mehr Tempo beim Impfen

Fortschritte bei der Corona-Impfung und eine damit verbundene schrittweise Erreichung der Herdenimmunität sind die große Hoffnung für eine Rückkehr zu einem Leben, wie wir es kennen. Trotz vorhandener Impfdosen stockt dieses Vorhaben noch immer. Die Impfung durch Hausärzte im Land kann hier der Katalysator des Fortschritts sein. Birte Könnecke hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

05.03.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Den Hass nicht gewinnen lassen

Die Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses ist in den letzten Jahren gut zu beobachten. Besonders für in der Öffentlichkeit stehende People of Color oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte sorgt dies für Hasswellen und Bedrohungen von rechts. SPD-Landtagskandidatin Dr. Birte Könnecke sprach in einer Online-Veranstaltung mit dem Journalisten und Autor Hasnain Kazim darüber, wie er mit Hass umgeht und wie die zivile Gesellschaft auf solche Entwicklung reagieren kann.

28.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 55 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief steht ganz im Zeichen der Landtagswahl. Die Kandidatinnen war mächtig unterwegs, wenn auch größtenteils digital. Die Themen liegen auf der Hand: Corona und Schule und Wirtschaft, die Situation der Land- und Weinwirtschaft, die neoliberalen Umtriebe des CDU-Kandidaten Herder und vieles mehr.

22.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Protest gegen die Zerschlagung der Bäckerei K&U

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von K & U haben heute in Neuenburg gegen die Zerschlagung ihres Unternehmens demonstriert. Mit einer kleinen Delegation, rund um die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke, reagierten wir als einzige Partei auf die Einladung und nahmen Seite an Seite mit den Beschäftigten an der Demonstration teil.

14.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nahverkehrsplan oder Mangelverwaltung

In dieser Folge der Rotwild Gespräche sprach unsere Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Birte Könnecke mit ihrem Zweitkandidaten Oswald Prucker über den neuen Nahverkehrsplan, der gerade im Verkehrsverbund rund um Freiburg ausgearbeitet wird. Das ganze ist ein hervorragendes Beispiel für eine Mangelverwaltung und nicht der erhoffte Aufbruch in die Verkehrswende auch abseits der Bahnstrecken. Das Land ist gefragt aber man hört von dort nix.

13.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Energiewende - droht der Blackout?

Der gleichzeitige Ausstieg aus Atomenergie und Kohle ist richtig, macht aber vielen Menschen auch Sorge, zumal Wind und Sonne nicht gleichmäßig verfügbar sind. Werden bei uns die Lichter ausgehen? Darüber und über noch so einiges mehr diskutiert Birte Könnecke mit dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal.

06.02.2021 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schulchaos endlich beenden

Es wird viel über die Öffnung von Schulen diskutiert. In den Medien, in Familien und in der Politik. Homeschooling ist, besonders wenn es auf Home-Office trifft, eine echte Herausforderung. Doch das Schulchaos in Baden-Württemberg wird nicht nur für Familien immer mehr zur Zerreißprobe: Auch in den Schulen selbst ist der Unmut groß. Vor allem über mangelnde Kommunikation beklagen sich Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Informationen gibt es selbst für Schulleiter oft erst aus der Presse. Das erfuhr Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Dr. Birte Könnecke in mehreren persönlichen Gesprächen mit Schulleiter*innen und  Elternvertreter*innen aus dem Wahlkreis.

Landtagswahl 2021

Unsere Kandidatin für den Landtag:
Birte Könnecke

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