23.10.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Gut angelegte 49 Euro

Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die im ÖPNV „jährlich gefahrenen Personenkilometer bis 2030 zu verdoppeln“. Das ist ein hehres Ziel, das nicht erreicht werden wird und das will ich Grün-schwarz auch gar nicht vorwerfen. Immerhin aber bekommt Verkehrsminister Hermann jetzt Unterstützung vom Bund und das in der Form des 49-Euro-Tickets. Verkehrspolitisch ist das eine sinnvolle Maßnahme und das will ich im Folgenden begründen.

19.10.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-schwarz lässt Region und Kreis mal wieder im Stich

Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die grün-schwarze Landesregierung zieht bei den Radschnellwegen den Schwanz ein. Für keinen der in der Region geplanten Radschnellwege wird sie die Bauträgerschaft übernehmen. Das Vorgehen hat Methode, denn damit liegt die ganze Arbeit und natürlich auch jedweder Schwarze Peter ab sofort bei Regionalverband und den Landkreisen und Winfried Hermann macht sich (mal wieder) einen sehr schlanken Fuß.

15.10.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Landesregierung verbockt gute Flüchtlingsunterbringung

Gestern in der Kreisvorstandssitzung haben wir uns intensiv mit dem Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringung hier im Landkreis befasst. Und was soll ich sagen, es ist ein Trauerspiel.

25.09.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 74 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief ist soeben erschienen. Diese Septemberausgabe beschäftigt sich vorrangig mit bundespolitischen Themen, das Kommunale kommt aber auch nicht zu kurz.

25.09.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Aus für Zweckverband in Fessenheim

Wir alle freuen uns über die endgültige Stilllegung des Kraftwerkes in Fessenheim. Die Entwicklung eines grenzüberschreiten­den Gewerbeparks war dabei immer ein fester Bestandteil des Gesamtprozesses. Dieses Projekt wurde jetzt aufgegeben, der dazu gegründete Zweckverband Novarhéna wird aufgelöst. Landkreis, Regionalverband und einige Kommunen im Kreis und die Stadt Freiburg, die sich auch finanziell je­weils daran beteiligt hatten, werden einen Teil ihrer Einlagen verlieren. Der finanzielle Verlust ist aber gering und vernachlässig­bar. Schwerer wiegt, dass damit vielleicht der Weg für das „Technocentre“ frei ist, in dem der Stahlschrott aus stillgelegten französischen Atommeilern wieder­auf­bereitet werden soll.

19.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 73 ist online

Die Augustausgabe unseres Mitgliederbriefes ist jetzt verfügbar. Bester Lesestoff für das nicht mehr so heiße Wochenende. Dieses Mal geht es wirklich um ganz viele und auch sehr verschiedene Themen.

11.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Unser Beitragsbild zeigt das AKW Neckarwestheim, eines der drei letzten noch in Betrieb befindlichen AKWs Deutschlands.

Absurde Laufzeitverlängerung

Meine persönliche Haltung zur Kernenergie hat sich in der Folge der Tschernobylkatastrophe herausgebildet. Damals habe ich mich stark mit der Frage befasst, welcher Reaktortyp nun sicherer oder weniger sicher wäre. In Deutschland hieß es ja vonseiten der Regierung und der Kraftwerksbetreiber immer, dass so etwas bei uns nicht passieren könnte, weil ja alles viel besser gebaut sei. Irgendwann fand ich für mich die Diskussion um den sicheren Betrieb schließlich irrelevant. Letztlich ist es schlicht der Atommüll, der die ganze Energieform unanständig macht.

09.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Vielleicht nicht 9 Euro, aber in jedem Fall günstig

Das 9-Euro-Ticket muss eigentlich nicht weiter besprochen werden. Es ist ein riesiger Erfolg. Es ist viele Millionen mal verkauft worden. Es sichert Menschen Mobilität, die sich das sonst nicht leisten könnten und das viel besser, als es unser immer wieder gefordertes Sozialticket könnte. Es hilft aber nicht nur denen, die den ÖPNV auch nutzen, es ist selbst für die Autofahrer gut. Auch Freiburg gehört zu den vielen Städten, in denen die üblichen Staus vielleicht nicht verschwunden sind, aber doch deutlich kürzer wurden.

„Lasst den alten Mann doch einfach reden …“

Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.

07.08.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Fessenheim ohne Brennelemente

Am 23.06.2022 fand auf der Rheininsel in Vogelgrün bei Breisach eine weitere Sitzung der CLIS, Commission Locale d'Information et de Surveillance (dt. lokaler Ausschuss zur Information und Überwachung) statt. Es ist inzwischen schon fast zur Tradition geworden, dass die Teilnehmer (AKW-Direktion, Kontrollorganisationen, Überwachungsbehörden, Journalisten, lokale Verwaltungsgremien, Behördenvertreter und weitere Teilnehmer aus Deutschland und der Schweiz) von der Mahnwache Dreyeckland „empfangen“ werden. Trotz drückender Hitze wurden Banner entrollt und Fahnen geschwungen.

17.07.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 72 ist online

Unser neuer Mitgliederbrief ist nun online und er kennt nur ein Thema: Unser Debattencamp vom 2. Juli 2022. Heiß war es, aber bei den Debatten haben wir doch einen kühlen Kopf bewahrt. Das sieht man auch im Mitgliederbrief an den kurzen Zusammenfassungen aller Debatten und an den vielen Bildern.

09.07.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Das war das debattencamp südwest

Unser Debattencamp ist jetzt Geschichte und es ist eine Erfolgsgeschichte. Ausnahmslos alle Rückmeldungen sind positiv bis überschwänglich. Alle Debatten waren so spannend, dass die vorgesehene Dreiviertelstunde eigentlich immer viel zu kurz erschien. Andererseits gefiel vielen gerade die Vielfalt der Themen und die Möglichkeit, sich sehr breit über politische Fragestellungen informieren zu können.

Nach zwei Jahren Pandemie haben wir uns alle natürlich auch gefreut, sich mal wieder "in echt" zu treffen.

Eine kurze Zusammenfassung der Debatten gibt es auf dieser Seite.

 

18.06.2022 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mitgliederbrief Nr. 71 ist online

Es ist heiß und da sollte man am besten mit einem kühlenden Getränk im Schatten sitzen. Das wird ohne guten Lesestoff schnell langweilig. Da haben wir was dagegen: Unseren neuen Mitgliederbrief. Die Juniausgabe.

17.06.2022 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nächstenliebe und Grüne-Politik? Nicht mit unserer Landesregierung

Ein Kommentar.

In den vergangenen Tagen überschatten uns Überschriften in den großen und klein­en Zeitungen, Hartz IV-Empfänger und Empfängerinnen sollen ernsthaft das durch 9€-Ticket gesparte Geld zurückbezahlen müssen. Und hier trifft es wieder die Kleinen und Wehrlosen in unserer Gesell­schaft. Eine Personengruppe, die keine Lobby hat: Kinder und Jugendliche, die eine Monatsfahrkarte für Schüler:innen be­sitzen.

16.06.2022 in Standpunkte von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

113 Tage Krieg in Europa – Mein Kommentar

Heute ist der 16. Juni 2022, 113 Tage ist es nun her, dass Putin die Ukraine überfallen hat. Aufgewacht sind wir heute mit der Mel­dung, dass Kanzler Olaf Scholz in Kiew eingetroffen ist. Zeit, für den Versuch einer Einordnung des Geschehens.

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07.12.2022, 19:00 Uhr Quo vadis Landarzt?
Podiumsdiskussion zur Sicherung der medizinischer Versorgung. Der Ortsverein Hochschwarzwald diskutiert mit …

12.12.2022, 19:00 Uhr Digitaler Kreisstammtisch
Wir freuen uns auf viele Gäste und lustige und spannende Gespräche zu allen aktuellen politischen aber auch ni …

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