Neuer Mitgliederbrief erschienen
In der sechsten Ausgabe unseres Mitgliederbriefes fassen wir das zweite Halbjahr 2016 zusammen, blicken zurück und schauen auch schon ein ganz klein wenig nach vorne.
Haushalt 2017: Das Land bedient sich
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Kreistagssitzung einem Haushalt zugestimmt, der von einem tiefen Griff der grünschwarzen Landesregierung in die kommunalen Kassen geprägt ist. In seiner Haushaltsrede brachte unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann genau diesen unverschämten Angriff auf die kommunalen Finanzen zum Ausdruck und sieht große Schwierigkeiten bei der Liquidität.
Marathonsitzung im Kreistag
Bei der Marathonsitzung am Montag wurden 18 Tagesordnungspunkte bearbeitet. Die Themen reichten von Haushalt über Schulbau bis zu Kondomen.
Außerdem haben wir unsere langjährige Kreisrätin Monika Eitel aus Müllheim verabschiedet. Für sie wird Harald Schwanz nachrücken.
Delegierte für Listenparteitag gewählt
Über vierzig Delegierte und viele Gäste sind nach Müllheim gekommen um die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd zu wählen. Im Programmteil ging es um das Thema Digitale Bildung: Das Ergebnis der Umfrage zu diesem Thema wurde vorgestellt und Dejan Mihajlović, Realschullehrer in Freiburg und aktiv in diesem Bereich, berichtete über seine Erfahrungen.
Verdiente Ehrung für Bruno Zimmermann
Gestern wurde unserem lieben Genossen Bruno Zimmermann von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Aus dem Kreistag: Schwieriger Haushalt
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.
Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.
Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.
Digitale Bildung mit Augenmaß gefragt
Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.
Wie viel digitale Bildung brauchen wir?
Der Landkreis wird voraussichtlich in den kommenden Jahren einiges an Geld in die Hand nehmen, um die IT-Infrastruktur, insbesondere die Modernisierung der Netzwerke und das WLAN-Angebot, an den kreiseigenen Schulen zu verbessern.
Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz
Ortsvereinsvorsitzdenkonferenz in Bad Krozingen
Auf einer Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz in Bad Krozingen stellte sich Leni Breimeier vor, die für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidieren wird. Sie stellt in einem Beitrag ihre Vorstellungen zur politischen Arbeit vor und beantwortete Fragen - auch kritische - der Konferenzteilnehmer.
Leni Breymaier: Wo wollen wir in 10 oder 20 Jahren landen?
Bei ihrer Vorstellung als designierte SPD-Landesvorsitzende fand Leni Breymaier vergangenen Samstag im Bad Krozinger Kurhaus deutliche Worte zur Aufgabe der Sozialdemokratie und zu vielen Zukunftsfragen im Land.
Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke verzichtete bei der Begrüßung auf eine ausführlichere Vorstellung Breymaiers. „Leni kann man nicht erklären, man muss sie erleben“
Alessio: Fraktion fordert Zwischenbericht
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.
Falkensteigtunnel: Dank an Schwarzelühr-Sutter
Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.
Neue Umfrage zur Kleinkindbetreuung
Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
70 Jahre Ortsverein
Der Ortsverein feierte im Georgsheim in Ehrenstetten sein 70-jähriges Jubiläum mit den Mitgliedern des Ortsvereins, Bürgermeister Breig aus Ehrenkirchen, Gemeinderatsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen und dem Bundestagsabgeordneten Gernot Erler. Musikalisch wurde die Veranstaltung durch Frau Susanne Saier begleitet.
Gernot Erler tritt nicht mehr an
Am letzten Mittwoch Abend hat unser weit über Freiburg hinaus geschätzter Bundestagsabgeordnete und Freund Gernot Erler mitgeteilt, dass er zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Damit hat er uns einerseits tatsächlich überrascht und zunächst auch sehr traurig gestimmt. Andererseits sind seine Gründe für diesen Rückzug aus der ersten Reihe nachvollziehbar und verdienen unseren uneingeschränkten Respekt.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …