Über vierzig Delegierte und viele Gäste sind nach Müllheim gekommen um die Delegierten für den Listenparteitag am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd zu wählen. Im Programmteil ging es um das Thema Digitale Bildung: Das Ergebnis der Umfrage zu diesem Thema wurde vorgestellt und Dejan Mihajlović, Realschullehrer in Freiburg und aktiv in diesem Bereich, berichtete über seine Erfahrungen.
Gestern wurde unserem lieben Genossen Bruno Zimmermann von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung war umfangreich.
Die wichtigsten Punkte waren die Jahresrechnung 2015, die Verhandlungen zum Haushalt, unser Investitionsprogramm für die Schulen und die (stabilen) Müllgebühren.
Schwierig: Die Haushaltslage verschärft sich und vor allem die Liquidität ist ein Problem.
Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.
Der Landkreis wird voraussichtlich in den kommenden Jahren einiges an Geld in die Hand nehmen, um die IT-Infrastruktur, insbesondere die Modernisierung der Netzwerke und das WLAN-Angebot, an den kreiseigenen Schulen zu verbessern.
Ortsvereinsvorsitzdenkonferenz in Bad Krozingen
Auf einer Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz in Bad Krozingen stellte sich Leni Breimeier vor, die für den Landesvorsitz der baden-württembergischen SPD kandidieren wird. Sie stellt in einem Beitrag ihre Vorstellungen zur politischen Arbeit vor und beantwortete Fragen - auch kritische - der Konferenzteilnehmer.
Bei ihrer Vorstellung als designierte SPD-Landesvorsitzende fand Leni Breymaier vergangenen Samstag im Bad Krozinger Kurhaus deutliche Worte zur Aufgabe der Sozialdemokratie und zu vielen Zukunftsfragen im Land.
Die Kreisvorsitzende Birte Könnecke verzichtete bei der Begrüßung auf eine ausführlichere Vorstellung Breymaiers. „Leni kann man nicht erklären, man muss sie erleben“
Für die nächste Sitzung des Begleitausschusses fordert Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann im Namen der Fraktion einen Zwischenbericht zu den nach dem Zwischenergebnis von Dr. Kindler eingeleiteten Maßnahmen im Landratsamt.
Die Argumente des Vertreters des Deutschen Jugendinstituts sind in der Sache hilfreich und zeigen klar Schwächen im Landratsamt auf. Diese müssen abgestellt werden, sodass einer Übernahme der Vorschläge in die Abläufe der Verwaltungsverfahren nichts mehr im Wege stehen sollte.
Rita Schwarzelühr-Sutter, unsere Staatssekretärin im Umweltministerium setzt sich für die Belange des Landkreises ein und fordert die Aufnahme des Falkensteigtunnels in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Zimmermann dankt ihr dafür.
Grün-Rot hat in seiner Regierungszeit die Kleinkindbetreuung konsequent ausgebaut und unserem Land einen Spitzenplatz erarbeitet. Das bestätigte zuletzt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
Der Ortsverein feierte im Georgsheim in Ehrenstetten sein 70-jähriges Jubiläum mit den Mitgliedern des Ortsvereins, Bürgermeister Breig aus Ehrenkirchen, Gemeinderatsmitgliedern aus verschiedenen Fraktionen und dem Bundestagsabgeordneten Gernot Erler. Musikalisch wurde die Veranstaltung durch Frau Susanne Saier begleitet.
Am letzten Mittwoch Abend hat unser weit über Freiburg hinaus geschätzter Bundestagsabgeordnete und Freund Gernot Erler mitgeteilt, dass er zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wird. Damit hat er uns einerseits tatsächlich überrascht und zunächst auch sehr traurig gestimmt. Andererseits sind seine Gründe für diesen Rückzug aus der ersten Reihe nachvollziehbar und verdienen unseren uneingeschränkten Respekt.
Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.
Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heute im Kreistag nochmal heiß her, und das lag nicht nur am Glasdach und dem dadurch erzeugten Saunaeffekt.
Gestern gab es eine Sitzung der schulpolitischen Sprecher mit den Vertretern unserer 12 Gymnasien und beruflichen Schulen. Es ging um die Fortschreibung des GIPS (Gesamtinvestitionsprogramm Schulen) für die Jahre 2017 bis 2031 in drei 5-Jahres-Schritten.
Insbesondere die fortschreitende Umwandlung der Schulen in Ganztagslerneinrichtungen fordert ein Umdenken und einiges an Investitionen.
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
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Jeden 4. Mittwoch im Monat
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Hotel Jägerhaus
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05.06.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Kommunaler Stammtisch Staufen
Die SPD Staufen trifft sich am
Freitag, 5. Juni
20:00 Uhr
„Gasthaus zum Bahnhof“
Bahnhofstr. 6 …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
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