B31: Wo ist der Luftreinhalteplan?
Außer Spesen nichts gewesen? Die B31 braucht nicht nur den Stadttunnel, auch der Falkensteigtunnel muss gebaut werden. Hier ist der Landkreis mit der Gemeinde Buchenbach mit ca. 3 Millionen Euro planerisch in die Vorleistung gegangen. Dieses Geld darf nicht verloren gehen. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Landrätin in der Pflicht, hier den Druck zu erhöhen und weniger genügsam zu sein.
Allein 600.000 Euro bekam das Regierungspräsidium für einen Luftreinhalteplan mit Bürgerbeteiligung. Den ist das RP bis heute schuldig.
Aus dem Kreistag
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heute im Kreistag nochmal heiß her, und das lag nicht nur am Glasdach und dem dadurch erzeugten Saunaeffekt.
Aus dem Kreistag: Schulinvestitionsprogramm auf gutem Weg
Gestern gab es eine Sitzung der schulpolitischen Sprecher mit den Vertretern unserer 12 Gymnasien und beruflichen Schulen. Es ging um die Fortschreibung des GIPS (Gesamtinvestitionsprogramm Schulen) für die Jahre 2017 bis 2031 in drei 5-Jahres-Schritten.
Insbesondere die fortschreitende Umwandlung der Schulen in Ganztagslerneinrichtungen fordert ein Umdenken und einiges an Investitionen.
Mitgliederbrief Nr. 5 erschienen
Pünktlich vor dem Sommer ist heute die fünfte Ausgabe unseres Mitgliederbriefs erschienen. Es geht um die Kreisdelegiertenkonferenzen in Merdingen und Kirchzarten, um Lenis Kandidatur, die Fraktionsinitiative zum Sozialticket im ÖPNV und unserer Umfrage dazu und um vieles mehr.
Umfrage zum Mitgliederbrief: Das Ergebnis
Wir fragten: Wie findet ihr unseren Mitgliederbrief? Und wir bekamen rund 45 Antworten. Viele davon sind recht positiv es gab aber auch kritische Töne und eine ganze Reihe guter Vorschläge.
Birte Könnecke weiter Vorsitzende im Kreis
Drückend ...
... war die Stimmung sicher nicht bei der Kreisdelegiertenkonferenz am Samstag 25.06.16 in Kirchzarten. Das schwüle Wetter drückte ein wenig und auch im von uns spontan bestuhlten Foyer des Kurhauses Kirchzarten (der für uns reservierte Raum wurde versehentlich doppelt belegt) mussten wir uns ein wenig zusammendrücken … doch ansonsten war die Stimmung eher positiv gelassen und sehr motiviert.
Wie findet ihr unseren Mitgliederbrief
Seit 1,5 Jahren informieren wir euch ca. halbjährlich mit unserem Mitgliederbrief. Leider geht dies nur über den Mailverteiler, da eine Druckversion das Budget des Kreisvorstands sprengen würde.
Fessenheim: Öffentliche Sitzung der Kontrolkommission
Fessenheim muss schließen und das muss auch deutlich bleiben. Sichtbarkeit geht zum Beispiel, in dem man zu den Sitzungen der CLIS-Kontrollkommission geht. Die nächste Gelegenheit dazu ist am nächsten Montag, den 27. Juni.
Vorschau Kreisdelegiertenkonferenz
Turnusgemäß stehen bei unserer Kreisdelegiertenkonferenz am 25. Juni 2016 (15 Uhr Kurhaus-Restaurant Kirchzarten) Neuwahlen des Kreisvorstands an. Dazu gab es in den vergangenen Wochen Regionalkonferenzen, bei denen Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wurden.
Wir freuen uns sehr, dass wir in allen vier Regionen unseres Landkreises kompetente Kandidatinnen und Kandidaten finden konnten.
Ergebnisse der Umfrage zur Milchquote
Die derzeitigen Preise für konventionell erzeugte Milch (um die 20ct/l) decken bei weitem nicht die Produktionskosten (etwa 40ct/l). Sprich: Die Bauern zahlen bei jedem Liter drauf.
Der Wegfall der Milchquote und dem damit steigendem Angebot steht der Wegfall der Abnehmer in China und Russland gegenüber, beide Effekte sind für die erneut aufkommende Milchpreiskrise verantwortlich.
Wünschenswert wäre es auch in Zukunft, dass wir regional unseren Milchbedarf decken, zu guten Preisen für die Landwirte und verträglich für Tier und Umwelt.
Hierfür muss aber das Angebot gedrosselt werden, wofür es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt:
- Wiedereinführung der Quote, also Planwirtschaft. Geht nur auf EU-Ebene, da sonst billigere Produkte aus dem Ausland in den Markt drängen und nichts gewonnen wäre.
- Es dem Markt überlassen, schwächere Betriebe geben auf oder müssen sich neu ausrichten.
Diese Optionen hat die SPD Breisgau Hochschwarzwald im Rahmen einer Umfrage diskutiert. Die Ergebnisse liegen nun vor, 48 teils ausführliche Antworten sind eingegangen.
Umfrage: Was tun gegen die niedrigen Milchpreise?
Die derzeitigen Preise für konventionell erzeugte Milch (um die 20ct/l) decken bei weitem nicht die Produktionskosten (etwa 40ct/l).
Sprich: Die Bauern zahlen bei jedem Liter drauf.
Das kann so nicht funktionieren. Das Versprechen des Landwirtschaftsministers Soforthilfen für die Landwirte zur Verfügung zu stellen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine sinnvolle Verbesserung der Situation.
ÖPNV-Sozialticket: Das Ergebnis der Umfrage
Die Stadt Freiburg führt für den ÖPNV ein Sozialticket ein. Wir haben gefragt: Brauchen wir das auch für den Landkreis?
Hier die Antworten.
SPD Breisgau Hochschwarzwald setzt sich erneut gegen Kükenschreddern ein.
Der Kreisvorstand der SPD Breisgau Hochschwarzwald bringt sich erneut gegen das Kükenschreddern ein. Wie bereits im letzten Jahr hat die SPD Breisgau-Hochschwarzwald einen Antrag verabschiedet, indem sie ein Verbot des Kükenschredderns fordert.
Umfrage zum Sozialticket für den ÖPNV
Die Stadt Freiburg führt ab Oktober 2016 ein Sozialticket für den ÖPNV ein. Berechtigte bekommen entweder 20 Euro Zuschuß zu einer nicht übertragbaren Regiokarte oder eine Achtfahrtenkarte zum halben Preis pro Monat.
Die SPD Kreistagsfraktion fordert ein solches Sozialticket auch für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Wir möchten wissen, was Sie davon halten und haben deshalb eine ganz kurze Umfrage erstellt:
Die Umfrage ist abgeschlossen, die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.
ÖPNV-Sozialticket auch im Kreis
Der Freiburger Gemeinderat hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen beschlossen und damit die jahrelange Abwehrhaltung der Grünen und Schwarzen durchbrochen.
Die SPD-Kreistagsfraktion nutzt diese Vorlage und fordert in einem Antrag an die Landrätin ein solches Ticket auch für den Landkreis.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …