Kreistag: Viel Kleinarbeit und ein wichtiger Bericht
Die letzte Kreistagssitzung hatte viele trockene Themen: Umstieg auf die Doppik beim Haushalt, Tiefgaragensanierung, die beengte Raumsituation im Landratsamt und die damit verbundenen Konsequenzen, Gebühren für die Ablagerung von Erdaushub.
Das Thema Alessio hat uns aber auch beschäftigt.
Brückendemo Breisach: Fessenheim abschalten!
Die Jahrtage von Tschernobyl und Fukushima warnen: Die Atomenergie ist nicht beherrschbar. Unser Landkreis ist trotz vieler Versprechen aus Paris nach wie vor von dem maroden Reaktor in Fessenheim bedroht und deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor:
Fessenheim abschalten!
Wir danken Gustav Rosa für die Organisation der Breisacher Brückendemo und freuen uns sehr, dass wir ihn da ein bisschen unterstützen konnten.
SPD Breisgau Hochschwarzwald fordert Korrektur des Bundesverkehrswegeplans
Mitte März wurde der Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht, dieser enthielt für die Region erfreuliche Weichenstellungen, wie den Freiburger Stadttunnel, die B31 West oder die Rheintalbahn. Ein besonderes Nadelöhr fand jedoch keine Berücksichtigung, der Falkensteigtunnel.
Jahrtage Tschernobyl und Fukushima - Brückenaktion
Dieses Jahr jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal und die Kernschmelze von Fukushima zum fünften Mal. Anlässlich dieser traurigen Jahrestage unterstützen wir die gemeinsamen Demonstrationen an den Rheinbrücken zwischen Offenburg und Bodensee. Wir sind stolz, dass wir die Kundgebung in Breisach mitorganisieren dürfen und laden Sie alle sehr herzlich dazu ein.
Tschernobyl und Fukushima mahnen uns: Schluß mit der Kernkraft, Fessenheim abschalten!
Kreisdelegiertenkonferenz zur Wahlschlappe
Genau einen Monat nach der herben Wahlniederlage haben wir uns in Merdingen zur Kreisdelegiertenkonferenz getroffen. Dass großer Diskussionsbedarf bestand, war schon am vollen Saal zu erkennen. Auch viele Nicht-Delegierte waren gekommen und wenn auch nach Aussage unserer Generalsekretärin Katja Mast, die extra aus Berlin angereist war, allein schon der Kartoffelsalat* Grund genug gewesen wäre, so ging es doch in erster Linie um Inhaltliches.
Mindestlohn: Kritik läuft ins Leere
Zum Bericht „Arbeitgeber üben Kritik an gesetzlichem Mindestlohn“ der Badischen Zeitung vom 11. April diesen Jahres nehmen wir wie folgt Stellung:
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein durchschlagender Erfolg. Das bestätigen alle bisherigen Untersuchungen dazu seit Einführung des Gesetzes: Über vier Millionen Beschäftigte haben mittlerweile davon profitiert, vor allem Frauen haben Einkommen dazugewonnen, es entstanden deutlich mehr sozialversicherungspflichtige Stellen und das Schreckgespenst eines massiven Stellenabbaus war wohl nur mit sehr dünner und wenig beständiger Farbe an die Wand gemalt.
Weichenstellungen im Schul- und Kulturausschuss
Nachdem an der beruflichen Schule in Neustadt sowie der Georg-Kerschensteiner-Schule Müllheim bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres VAB-O-Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf - ohne Deutschkenntnisse) eingerichtet wurden, hat der Schul- und Kulturausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dies für das kommende Schuljahr auch für die Kaufmännische Schule Müllheim und die Gewerbeschule Breisach zu beantragen. Integration kann nur mit den passenden Angeboten klappen.
Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Müllheim-Auggen: Enttäuschende Antwort der Bahn
Der letzte umstrittene Abschnitt der Rheintalbahn ist der zwischen Müllheim und Auggen. Dort sollen horrend hohe Lärmschutzwände entstehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hatte sich deshalb nochmals an die Bahn gewandt und vorgeschlagen, durch eine etwas niedrigere Höchstgeschwindigkeit eine Reduzierung der Mauerhöhe zu erreichen. Die Antwort der Bahn fällt enttäuschend aus.
Nils Schmid: Haltung zeigen
"Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist die Partei der geistigen Brandstetter." Und deshalb heißt es jetzt "Haltung zeigen".
Wir sind dabei!
Mitgliederbrief Nummer 4 ist da
Unser aktueller Mitgliederbrief ist erschienen und abrufbar.
Ihr findet viele Beiträge zu unserer Arbeit im Kreis und natürlich zur bevorstehenden Wahl.
http://www.spd-breisgau-hochschwarzwald.de/dl/2016-02-mitgliederbrief4-web.pdf
Unterwegs im Vogelschutzgebiet bei Grißheim
Seit kurzem nistet der Triel, ein Vogel etwa so groß wie eine Taube, wieder bei uns im Wahlkreis. In Deutschland gilt er als vom Aussterben bedroht und ist daher besonders schützenswert. Darin sind sich alle einig. Problematisch wird es, wenn Landwirtschaft und Naturschutz in einen Konflikt geraten. Um mir die Problematik vor Ort anzuschauen, war ich heute bei Landwirten in Grißheim zu Gast und habe mich über das geplante Vogelschutzgebiet und den Triel informiert.
Zu Besuch bei Tagesmüttern
Die Kindertagespflege durch Tagesmütter oder -väter ist ein wichtiges Standbein bei der Kinderbetreuung, gerade im ländlichen Raum. Etliche kleine Gemeinden, bei denen es sich aufgrund der geringen Anzahl nicht lohnt, eine U3-Kita aufzumachen, wären ohne Tageseltern aufgeschmissen. Auch in Kommunen, die Kitaplätze vorhalten, ist das zusätzliche Angebot wichtig, da es den Eltern zum einen eine Wahlmöglichkeit gibt, nicht jede Betreuungsform passt für jedes Kind, und zum anderen werden von einigen Berufstätigen auch flexiblere Angebote gebraucht, als eine Kita sie bieten kann.
Rheintalbahn: Schmiedel fordert Nachbesserungen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel hat sich in einem Brief an Bahnchef Grube gewandt und bittet ihn, für den Bereich Hügelheim-Auggen nach Verbesserungen zu suchen. Er spricht dabei explizit die Höhe der Lärmschutzwände an, die zum Beispiel dann herabgesetzt werden könnte, wenn die Züge in diesem Abschnitt langsamer führen.
Ich bin überaus froh über diese wichtige Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden. Sie zeigt, dass es Lösungsansätze gibt und stimmt mich hoffnungsvoll, dass auch für diesen Bereich noch ein für alle Seiten glücklicher Ausgang gefunden wird.
Ein Beitrag des Bundestagsabgeordneten zum Thema "Flüchtlinge"
Deutschland und die Flüchtlinge: Eine Bewährungsprobe
Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist dramatisch angestiegen. 60 Millionen Menschen sind entweder im eigenen Land auf der Flucht oder haben versucht, sich in Nachbarländer zu retten. Zunehmend suchen Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan und einzelnen afrikanischen Ländern auch den Weg nach Europa. Die wachsende Anzahl der Flüchtenden stellt Europa und Deutschland vor große Herausforderungen. Die Integrationsleistung, die beiden Seiten - der ansässigen Bevölkerung ebenso wie den Zuwanderern - abverlangt wird, ist groß. Aber die Aufgabe birgt auch eine Chance. Wenn heute die politischen Weichen richtig gestellt werden, kann die Zuwanderung uns helfen, Deutschland zu stärken.
Beim Neujahrsempfang von Christoph Bayer
Zu seinem letzten Neujahrsempfang als Landtagsabgeordneter lud Christoph Bayer in das „Salmen“ in Hartheim. Neben Sekt und Häppchen gab es politische Impulse unter dem Motto „Über den Tag hinaus - Ideen für eine gute Zukunft“. Diese Zurufe fielen auf einen fruchtbaren Boden im vollbesetzten Saal.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …