Deutschland und die Flüchtlinge: Eine Bewährungsprobe
Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist dramatisch angestiegen. 60 Millionen Menschen sind entweder im eigenen Land auf der Flucht oder haben versucht, sich in Nachbarländer zu retten. Zunehmend suchen Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Afghanistan und einzelnen afrikanischen Ländern auch den Weg nach Europa. Die wachsende Anzahl der Flüchtenden stellt Europa und Deutschland vor große Herausforderungen. Die Integrationsleistung, die beiden Seiten - der ansässigen Bevölkerung ebenso wie den Zuwanderern - abverlangt wird, ist groß. Aber die Aufgabe birgt auch eine Chance. Wenn heute die politischen Weichen richtig gestellt werden, kann die Zuwanderung uns helfen, Deutschland zu stärken.
Die Ursachen für die gewachsenen Fluchtbewegungen liegen vor allem in der Not und der Bedrohung des Lebens, die in zahlreichen armen oder von Zerfall bedrohten Ländern herrscht; in der wachsenden Gewalt und Gesetzlosigkeit in der Region des Nahen Ostens, in der Gewlt staatlicher autoritärer Systeme. Deshalb müssen wir neben der Aufnahme, der Versorgung und Integration von Flüchtlingen vor allem Fluchtursachen vermeiden und bekämpfen. Wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie Perspektivlosigkeit sind nicht nur Ursache für Konflikte und Verteilungskämpfe, die Menschen zur Flucht zwingen, sondern auch Nährboden für Terrorismus.
Die Stabilisierung zerfallender Staaten, die Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg müssen einhergehen mit konzentrierten Anstrengungen für wirtschaftliche Entwicklung und der Schaffung echter wirtschaftlicher und sozialer Perspektiven, besonders für junge Menschen in den Herkunftsländern.
Duetschland hat mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den letzten Jahren verstärkt Verantwortung übernommen, um Krisen zu entschärfen und Gewalt zu beenden. Das Außmaß von Gewalt und Vertreibung weltweit verdeutlicht eindringlich, dass wir Elemente ziviler Krisenprävention und Konfliktregelung weiter stärken und den Kampf gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit intensivieren müssen - das ist sozialdemokratische Friedenspolitik.
Wir können da auch etwas vorweisen: Im Juli vergangenen Jahres konnte nach über zehn Jahren Verhandlungen das Nuklearabkommen mit dem Iran geschlosen werden. Die Einigung im Atomkonflikt mit dem Iran ist darüber hinaus ein wichtiges Signal und ein erfolgreiches Gegenbild zu den vielen Krisen und Konflikten im Nahen Osten. Im Syrienkonflikt ist es nach fünf viel zu langen Jahren des Blutvergießens gelungen, im sogenannten Wiener Prozess endlich alle Aktuere an einen Tisch zu holen, die wir zur Lösung brauchen.
Kurzfristig muss sich die humanitäre Hilfe vorrangig um besonders verletzliche Gruppen kümmern - um Frauen, Kinder, Kranke, alte und traumasierte Menschen. Allein 7,7 Millionen Kinder in Syrien und in den Nachbarstaaten benötigen dringend Hilfe. Sie laufen Gefahr, eine verlorene Generation zu werden, die in Not und ohne Bildung aufwächst. Ohne humanitäre Basisleistungen und ohne Zukunftsperspektive erscheint Flüchtlingen der Weg nach Europa umso verlockender.
Angesichts der eher häufiger werdenden Krisen in der Welt wäre es eine Illusion, anzunehmen, dass die Flüchtlingswanderungen bald aufhören. Die Reaktion darauf darf nicht darin bestehen, das Grundrecht auf Asyl anzutasten. Es braucht legale Zugangsmöglichkeiten nach Europa für Menschen, die verfolgt sind, deren Leben bedroht ist und die Asyl beantragen wollen, damit sie nicht auf gefahrvolle Fluchtwege gezwungen werden. Wir sollten darüber hinaus in Deutschland und in der EU die Chance ergreifen, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, das Menschen eine legale Einwanderungschance und eine Alternative zum politischen Asyl bietet.
Gegenwärtig fehlt in der EU leider eine gemeinsame Konzeption für die Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Es fehlt auch die notwendige europäische Solidarität, die unerlässlicher Bestandteil einer Wertegemeinschaft ist. Zwar haben sich die Mitgliedsstaaten der EU erstmals auf einen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge geeinigt, damit die EU-weit geltenden Standards zur Versorgung der Flüchtlinge in den EU-Mitgliedsstaaten gewahrt bleiben. Es gilt auch, gemeinsam die EU-Außengrenzen zu schützen, weil dies die Bedingung für offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der Union ist.
Wenn in so kurzer Zeit so viele Menschen nach Deutschland fliehen, wenn so viele Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, dann sind Sorgen und auch Ängste in unserer Bevölkerung normal und müssen von uns aufgenommen werden. Wir haben deshalb eine doppelte Integrationsaufgabe zu meistern: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Beides darf man nicht gegeneinande ausspielen!
Integration müssen wir fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft leisten viel, damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Wir erwarten aber auch die Integrationsbereitschaft derer, die zu uns kommen. Wir wollen, dass sie unsere Werte kennen und verstehen, anerkennen und respektieren. Integration kann nur gelingen, wenn wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein positives Identifikationsangebot machen, also klar formuieren, was an diesem Land schätzenswert ist und wie eine Gesellschaft aussieht, an der teilzuhaben sich lohnt.
Deutschland wird sich verändern. Es liegt in unserer Hand, diese Veränderung so zu gestalten, dass es eine zum Guten, zu einer offenen und lebensfreundlichen Gesellschaft ist!
