Grün-schwarz lässt die Kreise im Stich
Nachdem Frau Merkel 2015 im Alleingang Tür und Tor Deutschlands öffnete, hat auch der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer enormen Kraftanstrengung alles dafür getan, die ankommenden Menschen aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen. Dies im Vertrauen auf die damalige grün-rote Landesregierung, die eine Abkehr von der Pauschalenzahlung hin zu einer Spitzabrechnung der Kosten zugesagt hatte. Nach der Landtagswahl wurde diese Zusage von der jetzigen grün-schwarzen Regierung mehrfach bestätigt.
Aus der Kreistagssauna
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es heiß zu, und das lag nicht nur daran, dass der Saal eine Glaskuppel hat, durch die die Sonne ohne den störenden Einfluss einer Klimaanlage oder Abdunkelung für saunaähnliche Verhältnisse sorgte. Mit der Zeit wurden die Rufe nach einem Aufguss aus allen Fraktionen lauter.
Mitgliederbrief Nr. 12 erschienen
Die Juliversion unseres Mitgliederbriefs ist gerade auf dieser Webseite veröffentlicht worden. Sechzehn prall gefüllte Seiten mit viele verschiedenen Themen und dazu viele Bilder. Die Lektüre lohnt sich!
Tag vor Ort mit Gernot Erler und Julien Bender
Zu Gast in Ehrenkirchen waren der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und sein Nachfolge-Kandidat für die anstehende Bundestagswahl Julien Bender. Mit Besuchen bei Bürgermeister Breig (Ehrenkirchen) und Schweizer (Bollschweil), des Altenpflegeheims Prälat-Stiefvater-Haus, der freiwilligen Feuerwehr und einem gemeinsamen Mittagessen mit Marcus Faller von der Wirtschaftsvereinigung Ehrenkirchen gab es ein straffes Programm mit vielfältigen Themen. Begleitet wurden sie vom OV Vorsitzenden Gerhard Kelter und Vorstandsmitglied Wolfgang Gillen.
Wahlkampf im 281: Bilge Gecer-Dreher unterstützt Julien Bender
Vor wenigen Tagen hat Julien Bender für den Wahlkreis 281 in der Freiburger Wodanhalle seinen eigentlich schon lange laufenden Wahlkampf offiziell begonnen.
Mit einer engagierten und kämpferischen Rede hat bei dieser Gelegenheit unser Vorstandsmitglied Bilge Gecer-Dreher nicht nur Julien Bender sondern auch den Kanzlerkandidaten Martin Schulz unterstützt.
Zu Julien Bender sagte sie: "Wir haben mit ihm einen jungen und intelligenten Kandidaten, der sich - nicht nur seit heute - mutig in politische Diskurse einbringt, Ideen hat und auch Verantwortung übernimmt" und mit Blick auf das Kanzleramt stellte sie fest "Meine Generation braucht endlich einen Bundeskanzler der die Dinge anpackt und das ist Martin Schulz."
Kandidaten Grillen mit Julien Bender
Der Freiburger SPD Kandidat für die Bundestagswahl im WK281 war zu Besuch bei der Geburtstagsfeier des Vorsitzenden Gerhard Kelter . Er stellte sich den Gästen vor und präsentierte seine Schwerpunkte für die BTW. Vor allem die jungen Gäste waren sehr interessiert und stellten viele gezielte, nicht immer einfach zu beantwortende Fragen. Über zwei Studen haben die SchülerInnen ihn °gegrillt°. Aber er hat alles unbeschadet überstanden und konnte mit guten Argumenten überzeugen.
Peter Simon: Europa ist unsere Antwort
Auf Einladung der Kreisvorsitzenden Birte Könnecke kam unser Europaabgeordneter Peter Simon direkt aus Straßburg in die Europastadt Breisach und zeigte auf, wo es in Europa gerade hapert und wie eine neue EU aussehen könnte. Solidarität ist der Schlüssel dazu.
„Früher war alles besser“ - nein, so hat er nicht angefangen mit seinem wie immer engagierten Vortrag. „Früher war alles weniger komplex und einfacher zu verstehen“, das war Peters Einstieg und dem kann man wohl gut zustimmen. Tagesschau und Lokalnachrichten waren ausreichend um einigermaßen durch zu blicken. Das geht heute nicht mehr und das nutzen die Populisten links wie rechts aus und teilen die Welt wieder in bekannter und vermeintlich verständlicher Weise in schwarz und weiß ein. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, hier zu differenzieren, Grautöne zu erläutern.
Aus dem Kreistag: Kultusministerin gefährdet Integration
In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ging es diese Woche unter anderem um die Beschulung von jungen Flüchtlingen an den beruflichen Schulen.
Derzeit werden im Kreis 9 VAB-O Klassen (Vorqualifizierung Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) von 151 jungen Flüchtlingen besucht, weitere 14 gehen in Freiburg in einen solchen Kurs.
Wenn das Handgepäck schwerer ist als der Koffer...
Zum Bundesparteitag in Dortmund ging es diesmal schon am Abend vorher, da ein großer Ansturm erwartet wurde und man spätestens um 9:00 an der Halle sein sollte. Das Antragsbuch mit seinen knapp 1000 Seiten im Handgepäck, machte ich mich also wohlgemut Samstag Nachmittag auf den Weg . Dank der hervorragenden Planung unserer Hauptamtlichen brauchten wir uns Sonntag Früh nicht in die Schlange zur Akkreditierung zu stellen, das hatten sie schon für uns erledigt. Also hieß es "nur" Anstehen für die Sicherheitsschleuse. Hier lief es leider nicht so gut mit der Organisation, so dass es erheblich länger dauerte, die gut 6000 Besucher in die Halle zu bekommen, als geplant. Der Parteitag fing daher erst mit einer Stunde Verspätung an, die aber gut genutzt werden konnte, um alte Bekannte zu begrüßen, neue Bekanntschaften zu machen und mit einigen "Promis" ins Gespräch zu kommen. Aus unserem Kreisvorstand waren noch Hartmut Hitschler und Hans-Dieter Straup mit dabei, so dass wir gut vertreten waren.
Rose Riedl für die AG60+
Bei der Versammlung der AG 60+ haben die Mitglieder heute beschlossen, dass Rose Riedl bis zur nächsten Vorstandswahl den Vorsitz kommissarisch übernimmt.
Wir danken Rose für ihre Bereitschaft und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Kreisvorstand.
Birte Könnecke
Mitgliederbrief Nr. 11 ist online
Erst Mitte des Monats und schon steht unsere Juni-Ausgabe des Mitgliederbriefs online. Vierzehn Seiten sind es geworden und die sind prall gefüllt mit unseren Aktionen des letzten Monats und Beiträgen von und mit unseren Bundestagskandidaten.
Viel Lesestoff also für laue Sommerabende. Den Rotwein dazu können wir leider nicht mitliefern.
Lesermeinung: Antrag für mehr Geld für Mobilität richtig
Im Rahmen unserer Diskussion zum Sozialticket haben wir durchaus auch erwähnt, dass das Problem eigentlich beim Bund liegt, weil die Mittel im SGB II und SGB XII für Mobilität deutlich zu niedrig angesetzt sind.
Dazu hat uns nun eine zustimmende Zuschrift erreicht, die den Bogen aber auch weiter spannt. Wir möchten diese Zuschrift als Leserbrief weitergeben.
Mehr Zeit für Familie
Die eine Familie sorgt sich, ob am Ende der Elternzeit überhaupt ein Kitaplatz zu haben ist, für andere wird der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ohne einen Platz in einer Ganztagesschule zum Betreuungsproblem. Andernorts ist das kein Problem mehr, die Kinder sind selbständig genug oder gar schon aus dem Haus, aber für die wegen der Kindererziehung reduziert arbeitende Frau gibt es kein Zurück mehr auf die alte Vollzeitstelle. Und aus der Teilzeitfalle führt der Weg oftmals geradewegs in die Altersarmut.
Zwei kleine Beispiele, die schon zeigen, warum die Familienpolitik ein politischer Evergreen ist und immer bleiben wird.
Nachhaltige Landwirtschaft muss möglich sein
In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.
Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.
Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen
Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:
SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“
Mitmachen
Veranstaltungskalender
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …
05.06.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Kommunaler Stammtisch Staufen
Die SPD Staufen trifft sich am
Freitag, 5. Juni
20:00 Uhr
„Gasthaus zum Bahnhof“
Bahnhofstr. 6 …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Kreisstammtisch Hochschwarzwald
Jeden 4. Mittwoch im Monat
Ab 19.00 Uhr
Hotel Jägerhaus
Postplatz …