Antrag Kreisdelegiertenkonferenz: Abschiebestopp nach Italien

Die Vorstandsschaft des Kreisverbandes hat aufgrund aktueller Ereignisse einen Initiativantrag zur Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) am 28.03.2015 gestellt. Der Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, keine Flüchtlinge mehr nach Italien "rückzuführen".

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25.03.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nachtbusse: Verbesserungen bei den Linien des Tuniberg-Express

Wir haben gleich nach Einführung des neuen Freiburger Nachtverkehrs mächtig Wind gemacht und das hat scheinbar jetzt Früchte zu tragen:

Ab Juni wird es auf den Linien des Tuniberg- Express wieder drei Nachtbusse geben und die werden auch wieder ab ZOB abfahren.

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12.03.2015 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz

Hiermit laden wir alle SPD-Mitglieder und vor allem die Delegierten zu Kreisdelegiertenkonferenz ein:

Samstag, den 28. März 2015 um 15 Uhr
im Alten Schulhaus, Fliederstr. 5, Löffingen - Dittishausen

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12.03.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Einladung: Breisacher Bildungssymposium am 20. März

Das Bildungsprojekt der grün-roten Landesregierung ist nach einem schwierigen Start auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die weiteren Weichenstellungen. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit unseren Referenten die Herausforderungen der nächsten Jahre in der Bildungspolitik zu benennen und an einer "Breisacher Erklärung" mitzuwirken, die als Ergebnis dieses Symposiums die Bildungspolitik über diese Legislaturperiode hinaus bis 2021 beeinflussen soll.

» mehr dazu bei team-bayer.de

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07.03.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Regiobusse verdichten den öffentlichen Nahverkehr im Land - Chance für Breisgau-Hochschwarzwald

Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm Regiobusse wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren schaffen, damit es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen.

» Mehr dazu auf team-bayer.de
» Karte: Regiobuslinien Baden-Württemberg (pdf)
 

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Eine Gemeinschaftsschule für den Hochschwarzwald

In unserer Kreisvorstandssitzung in Lenzkirch ging es gestern um das Thema Gemeinschaftsschule im Hochschwarzwald. Die Lenzkircher Sommerberg-Schule will Gemeinschaftsschule werden, ist aber bislang trotz eines hervorragenden pädagogischen Konzepts mit ihrem Antrag gescheitert, da die vorgegebene Zweizügigkeit aus Lenzkirch heraus nicht gestemmt werden kann und die angenommenen Zugangszahlen aus den umliegenden Gemeinden vom Ministerium so nicht anerkannt werden.

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Nominierungs-KDK im Wahlkreis 48

Im März 2016 wird ein neuer Landtag gewählt. Für den Wahlkreis 48 gab unser MdL Christoph Bayer bekannt, dass er nicht wieder antreten wird. Bislang haben die Kreisvorsitzende Birte Könnecke und der stellvertretende Vorsitzende Oswald Prucker erklärt, dass sie als Erst- und Zweitkandidaten antreten werden.

Die Nominierungs-KDK für die Landtagswahl findet statt am 12. Juni, um 19 Uhr, in Müllheim. Der genaue Versammlungsort wird noch bekannt gegeben.

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01.03.2015 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Nachtbusverkehr in den westlichen Breisgau: Änderungen in der Planung

In einer thematischen Kreisvorstandssitzung befasste sich die SPD Breisgau-Hochschwarzwald vor kurzem mit den Änderungen in der Nachtbusversorgung entlang der Linien des Tuniberg-Express.

Wie sich in der Diskussion zeigte, scheint sich eine verträgliche Lösung anzubahnen. Das ist schön, denn ein funktionierendes Nachtbusangebot ist ein zentrales Thema in der Jugendpolitik des Landkreises.

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28.02.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Kreishaushalt 2015

Reiner Zimmermann erläuterte in seiner Haushaltsrede 2015, warum die SPD-Fraktion zusammen mit Grünen und FDP eine Anhebung der Kreisumlage um 0,37% beantragte und kritisiert die CDU-Mehrheit, dass sie die Kreditaufnahme von 1,1 Mio Euro in populistischer Weise mit der Asylthematik verknüpft hat.

Ebenso macht der SPD-Fraktion die fehlende Liquidität des Kreises zu schaffen.

In seiner Rede erläutert der Fraktionsvorsitzende diese Bedenken und thematisiert weitere aktuelle politische Fragestellungen.

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25.02.2015 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Dialogveranstaltung: Zeit und Geld für gute Pflege

Unser Landtagsabgeordneter Christoph Bayer lädt ein:

Dialogveranstaltung „Zeit und Geld für gute Pflege“

Donnerstag, den 05.03.2015, 19.00 Uhr, Pflegezentrum Westengarten Torgasse 3 79241 Ihringen

MdL Rainer Hinderer, Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Pflege-Enquete, wird zum neuen WTPG referieren und auf aktuelle Fragen und Probleme rund um das Thema Pflege eingehen.

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18.02.2015 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

200. Mahnwache gegen Fessenheim

Seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima demonstrieren Montag für Montag bei jedem Wetter viele Breisacher um den Organisator Gustav Rosa mit einer Mahnwache für die Schließung des französischen Pannenreaktors Fessenheim. Am Rosenmontag gab es die 200ste Mahnwache seit der Katastrophe vor fast vier Jahren.

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14.02.2015 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Wir trauern um Janos Peter

Janos Peter war 43 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, davon 31 Jahre Regionalgeschäftsführer.

Wir werden ihn als aufrichtigen Sozialdemokraten und guten Freund in Erinnerung behalten.

Der Vorstand des SPD Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.

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14.02.2015 in Europa von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Peter Simon zur Geldflut der EZB

Am Montag, den 09.März 2015 um 20 Uhr lädt die SPD ins Forum Merzhausen, kleiner Saal, ein. Der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Peter Simon, spricht zum Thema "Die Geldflut der EZB - woher kommt es, wohin geht es und wie groß ist die Gefahr zu ertrinken“.

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Landesparteitag: Antrag gegen das Kükenschreddern

Bundesweit werden jährlich rund 50 Millionen männliche Eintagsküken kurz nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert, weil sie in der Legehennen-Industrie nicht gebraucht werden und auch für die Mast uninteressant sind.

Dieses Töten durch "Zerkleinerung" ist grausam und verstößt nach unserer Meinung gegen das Tierschutzgesetz, das für die Tötung eines Tieres einen vernünftigen Grund verlangt.

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01.02.2015 in Kreisverband von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Mehr Sozialarbeiter notwendig

Mehr Sozialarbeiter notwendig: Die Vorstandsschaft des SPD-Kreisverbandes sprach mit dem Müllheimer Verein „Zuflucht“. Die Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Birte Könnecke (Dritte von links) war sich mit Samuel Gebert (hinten) einig darüber, dass auch beim Thema Asyl das Ehrenamt gestärkt werden muss.

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