Umfrageergebnis: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?
Die Subventionen für die Landwirtschaft sind immer in der Diskussion. Derzeit gibt es aber einen klaren Dissenz in der Koalition zu der grundsätzlichen Ausrichtung des Prämiensystems der EU: Die SPD-Fraktion möchte gerne die sogenannten Flächenprämien als Grundpfeiler des Gesamtsystems abschaffen und statt dessen die sog. 2. Säule, also bestimmte Programme zur Förderung von Nachhaltigkeit, Tierwohl oder Umweltmaßnahmen stärken. Die CDU und dort im Besonderen Ministerin Klöckner will das nicht und am bisherigen System festhalten.
Für eine Asylpolitik mit Herz und Verstand
Der neue Freiburger OB Martin Horn spricht sich dafür aus, dass Städte im Süden gemeinsam eine Erklärung initiieren, um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Ich habe den Fehler gemacht, einige Kommentare unter dem Artikel in der Badischen Zeitung und auf Facebook zu lesen und kriege das kalte Kotzen. Diese ätzenden, menschenverachtenden, rassistischen und z.T. einfach strunzblöden Kommentare von Leuten, deren „nackter Arsch bei der Geburtslotterie einfach Glück hatte“ (danke Adi, für den schönen Spruch), sind nicht zu ertragen. Solange man nicht beim Malle-Urlaub durch angespülte Wasserleichen gestört wird, halten es offenbar viele für eine großartige Lösung, wenn die Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken.
Zwang zum Bauen? Ja, aber es gibt noch andere Daumenschrauben
Ein ganze Seite widmet die Badische Zeitung heute dem Thema Wohnungsmangel und dabei vor allem der Frage, ob Eigentümer unbebauter Grundstücke enteignet werden sollen. Die Überschrift zum Hauptartikel lautet „Zwang zum Bauen“.
Thema Landwirtschaft: Soll das EU-Prämiensystem reformiert werden?
Derzeit besteht die Förderung der Landwirtschaft in der EU aus zwei Säulen. Das Geld aus der ersten Säule wird nach Fläche gezahlt, mit dem der zweiten werden verschiedenste Maßnahmen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz unterstützt.
Mission Lifeline – Lebensrettung kann nie falsch sein.
Georg Albiez ging Anfang des Jahres in Pension und könnte seine Zeit gut mit Reisen verbringen. Auf einer Kreuzfahrt zum Beispiel. Tatsächlich aber folgte er dem Ruf einer früheren Kollegin vom Bad Krozinger Herzzentrum und ging als Schiffsarzt auf Fahrt im Mittelmeer um Flüchtlinge aus diesem Meer des Todes zu retten. Darüber berichtete er nun im Bürgersaal des Merzhauser Rathauses auf Einladung des SPD-Ortsvereins Hexental und der Kreis-SPD.
Seine Kernaussage – er nannte es trauriges Fazit – war sehr klar: Er ließ kein gutes Haar an der Regierungskoalition und besonders an Innenminister Seehofer. Mehr noch aber hob er immer wieder die Rolle des rechtsextremistischen italienischen Innenministers Salvini hervor.
Mitgliederbrief Nr. 24 ist online
Es gibt Lesestoff für die anstehende Sommerpause! Unser neuer Mitgliederbrief ist erschienen und es geht wieder um spannende Themen, die uns im letzten Monat beschäftigt haben.
SPD im „Alten Spital“ in Staufen
Im Zuge seiner monatlichen Besuche besichtigte der SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald am 19. Juli den Tagespflegestützpunkt „Altes Spital“ der Sozialstation „Südlicher Breisgau“ in Staufen.
Weiter große Sorge um Erhalt der Breisacher Klinik
Die Helios-Klinik in Breisach ist immer wieder in der Presse und das Gerücht liegt in der Luft, dass die Klinik vor der Schließung steht. Konzern und Landrätin wiegeln ab, wir sind da aber nicht beruhigt. Jüngste Entwicklungen führen zu Befürchtungen, die wir nun per Pressemitteilung an die Zeitungen weitergegeben haben.
Die Meldung im Wortlaut:
Großes Interesse an Gernot Erlers Sicht auf Russland
Wenn man an einem herrlich warmen Sommerabend in den Nebenraum einer Gaststätte einlädt, um über ein eher trockenes Politikthema zu reden, dann rechnet man nicht unbedingt damit, überrannt zu werden. Nun, einmal ist immer das erste Mal und so musste SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke am letzten Donnerstag mit dem größten Bedauern interessierte Gäste wieder nach Hause schicken. Aus Brandschutzgründen durfte wirklich niemand mehr in den völlig überfüllten Raum gelassen werden.
Die Hetzer?
Ende März haben wir auf unserer Facebook-Seite Rotwild im Schwarzwald ein Sharepic zu Jens Spahn gepostet. In schwarz-weiß und im Stil der alten Edgar-Wallace-Filmplakate. „Der Hexer“ hatte uns inspiriert und wir haben daraus „Der Hetzer“ gemacht. Der Grund waren damals Spahns Einlassungen zu Hartz 4. Wir haben damals für das Bild auch innerhalb der SPD durchaus eine gute Portion Kritik abbekommen. Kritisiert wurde der „schlechte Ton“, das Bild sei „niveaulos“.
Seither sind wir leider weiter.
Europa braucht solidarisches Handeln und nicht egoistisches Gegeneinander.
In Gundelfingen hat die SPD Breisgau Hochschwarzwald ihre Delegierten für die Listenkonferenz zur Europawahl im nächsten Jahr gewählt und sich dabei mit dem Abgeordneten Peter Simon grundsätzlich mit der Europapolitik auseinandergesetzt.
Aus dem Kreistag: Thema Kreisschulen
Gestern tagte der Schul- und Kulturausschuss. Überschattet wurde die Sitzung vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Fachbereichsleiters Finanzen, Michael Scherer, den alle schmerzlich vermissen werden.
Mitgliederbrief Nr. 23 ist online
Der Juni ist bald vorüber und da wird es Zeit für die "Midsommer-Ausgabe" unseres Mitgliederbriefs. Und die ist dieses Mal mit 18 Seiten recht üppig ausgefallen! Da sollte dann ja für jede und jeden etwas Spannendes dabei sein.
Zu Besuch auf dem Hof der Zimmermanns in Münstertal
Man muss es so sagen, es ist eines der Privilegien des Kreisvorstands, dass er sich in regelmäßigen Abständen die besten Orte des Landkreises ansehen darf. Dazu zählt an einem lauen Sommerabend ganz bestimmt auch der Biohof von Simon und Nadine Zimmermann in Münstertal.
Film und Pizza
Film und Pizza ist ein neues Format für die Jungen unter uns. Wir laden die Bande ins Regionalzentrum ein, schmeißen eine Runde Pizza und widmen uns einem politischen Film.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …