Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.
Das Gute-Kita-Gesetz ist beschlossen, die Länder bekommen insgesamt 5,5 Mrd. Euro um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern und/oder die Elternbeiträge zu senken.
SPD-Kreisverband besucht die Müllheimer Firma Neoperl.
Marktwachstum und Lebensqualität von Mitarbeitern unter einen Hut zu bringen, gelingt auch einem Global Player, nämlich der Müllheimer Firma Neoperl, Hersteller von Gütern des Sanitärbedarfs. Dass der Sinn von Erwerbsarbeit nicht allein in Karriere- und Gewinnstreben liegt, sondern auch Chancen der menschlichen Entfaltung eröffnet, davon konnte sich der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der SPD mit seiner Vorsitzenden Birte Könnecke jüngst bei einer Betriebsbesichtigung überzeugen. „Ich finde diese Firma deshalb so toll, weil sie mit zwei Produkten als Weltmarktführer in der Champions League spielt, sich aber gleichzeitig durch eine attraktive Arbeitskultur auszeichnet“, so Könnecke.
Kurz vor Weihnachten haben wir einen neuen Mitgliederbrief herausgebracht und schaffen damit unseren ersten vollständigen Jahrgang in monatlicher Erscheinungsweise. Darüber freuen wir uns sehr und das vor allem deshalb, weil viele der Ausgaben eigentlich zu lang geworden sind! Wir müssen also in dieser Schlagzahl ran um unsere ganzen Aktivitäten abbilden zu können.
Gerne lassen sich die Abgeordneten vor allem der CDU mit Feuerwehren fotografieren. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft aber eine große Lücke, denn gerade eben hat die Landesregierung den Wehren im Land die bereits zugesagten Mittel drastisch gekürzt. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD sehen die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge. "Dass das neue Konzept nun vorliegt ist auch schon das Beste an der gegenwärtigen Situation" so der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Oswald Prucker. Ellen Brinkmann, Kreisrätin und Aufsichtsratsmitglieder der Klinik, schließt sich dieser Meinung an und kritisiert vor allem, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt: "Das ist ein schwerer Schlag für die Region. Der zweite nach dem Wegfall der Entbindungsstation".
Jahresrückblick auf das ablaufende Jahr kann ja jeder. Die Königsklasse ist der Rückblick auf das kommende Jahr. Genau das haben wir aber anlässlich der Weihnachtssitzung des Kreisvorstand gewagt. Es klingt insgesamt sehr realisitisch ...
Der französische Präsident Macron hat heute bekannt gegeben, dass der marode Kernreaktor in Fessenheim im Jahr 2020 stillgelegt werden soll. Der SPD Kreisverband ist einerseits besorgt, dass dieser gerade für unsere Gegend so gefährliche Reaktor noch bis zu zwei Jahre weiter betrieben werden soll. Andererseits ist es sehr erfreulich, dass damit nach vielen Gerüchten und halbherzigen Ankündigungen nun endlich ein verbindliches Datum im Raum steht.
Ein starkes Plädoyer für einen „fairen Umgang“ innerhalb der Partei hielt Birte Könnecke, die SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald, beim Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen. Sie kritisierte den „Umgang miteinander“ in den sozialen Netzwerken. „Wie da über Genossen und Amtsträger unserer Partei geschrieben wurde, entbehrt jeden Anstands“, sagte sie.
Satte achtzehn Seiten stark ist die Novemberausgabe unseres Mitgliederbriefes, der unter diesem Link heruntergeladen werden kann. Viele verschiedene Inhalte sind dabei, aber zwei Themen beherrschen diese Ausgabe ganz besonders.
Bei der Jahreshauptversammlung 2018 wählten die Genossinnen und Genossen eine neue Vorstandschaft. Im Amt bestätigt wurden Dr. Gerhard Kelter (Vorsitzender), Maria Munsel (Kassiererin), Peter Lickert (Schriftführer) und Anja Laubner (Beisitzerin). Neu hinzugekommen sind Bernard Stehlin als Pressereferent und als Beisitzer Peter Thiele und unser JUSO Vincent Furlan. Liefen die Wahlen der Vorstandschaft doch sehr reibungslos - alle Personen wurden einstimmig gewählt - gestaltet sich die Kandidatenliste für die Kommunalwahl weitaus schwieriger. Die Bereitschaft der BürgerInnen ein Ehrenamt im Verein oder der Gemeinde zu übernehmen scheint immer mehr zurückzugehen.
Welche Wege muss eine Partei beschreiten, um Menschen für sich zu gewinnen und und zur Mitarbeit im demokratischen Wettstreit zu motivieren? Dies just in einer Zeit, in der die Individualisierung offenbar immer weiter voranschreitet und viele es ablehnen, sich längerfristig zu binden und Engagements einzugehen - sei es in Kirchen, sei es in Vereinen oder eben in Parteien. Gibt es neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe und demokratischen Willensbildung?
Nach längerer Vorbereitung und trotz kalten Wetters machten wir Genossinnen und Genossen uns aus dem Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald am Sonntag, 28. Oktober 2018, auf den Weg zum Geburtsort des ersten sozialdemokratischen Reichspräsidenten. In der dortigen Dauerausstellung konnten wir uns dank einer hervorragenden Führung sowohl in das Leben Friedrich Eberts als auch in die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse seiner Zeit hinein versetzen.
Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.
27.05.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
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Jeden 4. Mittwoch im Monat
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Hotel Jägerhaus
Postplatz …
05.06.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Kommunaler Stammtisch Staufen
Die SPD Staufen trifft sich am
Freitag, 5. Juni
20:00 Uhr
„Gasthaus zum Bahnhof“
Bahnhofstr. 6 …
24.06.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Kreisstammtisch Hochschwarzwald
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