Von uns im Osternest: Mitgliederbrief Nr. 69
Noch zwei Osterfeiertage liegen vor uns und bevor die Festtags-Langeweile zu groß wird sorgen wir für reichlich Lesestoff: Unser neuer Mitgliederbrief ist ab sofort verfügbar.
Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“
Ein Radwegenetz „für den Alltagsverkehr“ ist das Ziel der Radwegeplanung des Landkreises. Der Beschluss, dieses Netz zu planen, wurde schon vor gut zwei Jahren gefasst. Es gab schon „gute“ Gründe, warum sich das so verzögert hat, unglücklich ist es aber trotzdem. Dazu am Ende dieses Kommentares mehr. Umso besser aber, dass es jetzt los geht. Das Verfahren dazu wurde im sperrig betitelten „Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt“, kurz aber genauso sperrig AWVuU, vorgestellt. Ein schlüssiges Verfahren, das trotzdem nicht zum Traumradverkehrsnetz führen wird. Macht aber nix.
Es liegt in der DNA dieser Partei
Die große CDU-Lichtgestalt Konrad Adenauer ließ über Jahre hinweg die SPD auszuspionieren (Süddeutsche (€), n-tv.de). Er nutzt dazu ganz selbstverständlich staatliche Einrichtungen, in diesem Fall einen Staatssekretär und den Bundesnachrichtendienst. Der Staatssekretär war selbstverständlich Alt-Nazi und der BND ist eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständig, aber in bester CDU-Tradition werden der Staat und seine Organe eher so als eine Parteigliederung gesehen.
Schultablets: Anschaffung auf Pump ist nicht nachhaltig
Der Landkreis hat vorgeschlagen, ein Drittel der Klassen der Kreisgymnasien und beruflichen Schulen mit Tablets auszustatten. Dazu braucht man 3.100 Geräte, von denen das Land 900 stellt. 2.200 Geräte müssten zum stolzen Preis von 2,4 Millionen Euro angeschafft werden. Aus unserer Fraktion und besonders von mir kam große Kritik am Plan des Landratsamtes, die in der Badischen Zeitung natürlich recht verkürzt wiedergegeben wurde. Ich möchte den Sachverhalt und unsere Meinung dazu deshalb etwas genauer ausführen.
Kreisparteitag in Krisenzeiten
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald traf sich am Samstag zum ersten Kreisparteitag des Jahres . Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen ein ausführlicher Bericht aus dem Innenministerium durch die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, sowie der Ukraine-Krieg und der Umgang damit. Kreisvorsitzende Birte Könnecke begrüßte die Delegierten und dankte dem Ortsverein Gundelfingen für die hervorragende Organisation und Bewirtung in der Turn- und Festhalle.
Kein laues Lüftchen im Landratsamt?
Nach einem Gespräch des Kreisverbands mit dem Windkraft-Pionier Andreas Markowski hat die SPD-Kreistagsfraktion das Thema aufgegriffen und sich dabei besonders mit Rolle des Landratsamtes beschäftigt.
Mitgliederbrief Nr. 68 ist online
Unser neuer Mitgliederbrief ist jetzt als Download verfügbar. Es ist wieder eine sehr umfangreiche Ausgabe geworden. Das hat erfreuliche aber - wen wundert's - auch sehr traurige Gründe.
Die Energiewende im Kreis braucht neuen Antrieb
Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung sprachen wir mit Andreas Markowsky, Geschäftsführer der Ökostromgruppe Freiburg GmbH und Autor des Sachbuchs „Klimaschänder“, darüber wie die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt werden kann, um damit in der Energiewende endlich voranzukommen. Die Ökostromgruppe Freiburg betreibt aktuell 28 Windenergieanlagen, 6 Wasserkraftwerke und über 120 Solarstromanlagen. Markowsky war besonders auf dem Gebiet der Windkraft bereits vor über 25 Jahren Pionier und berichtete dem Kreisvorstand von seinen Erfahrungen rund um Windkraftprojekte.
Ukraine, Energiekosten und Moral
Die Reaktionen auf den Ukrainekrieg und den damit verbundenen Folgen auch für uns, bedienen nach meinem Eindruck oft nur zwei Extreme. Die einen fordern angesichts der Brutalität des russischen Überfalls und der Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung vehement den Stopp jeglicher Gas- und Ölimporte aus Russland, die anderen jammern mit der selben Vehemenz über die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen.
Das Stichwort ist jetzt Solidarität
Sehr spontan haben wir am Sonntag auf Initiative von Gustav Rosa beschlossen, eine Mahnwache zur Invasion Russlands in der Ukraine anzubieten. Über 100 Menschen haben dann am Montag Abend den Weg zum Neutorplatz gefunden.
Russische Invasion der Ukraine
Die russische Invasion in der Ukraine hat uns wohl alle zunächst in eine tiefe Schockstarre versetzt. Wir fühlen uns hilflos und machtlos, denn was können wir gegen diesen Wahnsinn schon ausrichten?
Es mag nicht viel sein, aber trotzdem kommt es jetzt auf uns alle an. Wir haben uns im Kreisvorstand und in der Kreistagsfraktion mit diesem furchtbaren Krieg beschäftigt und wollen unseren Teil zur Linderung des Leides in unserem europäischen Nachbarland beitragen. Darüber möchten wir in diesem Beitrag berichten.
Mitgliederbrief Nr. 67 ist online
Gerade eben erschien unser neuer Mitgliederbrief, der in seiner Februarausgabe von der Kommunal- bis zur Europapolitik alles zu bieten hat. Corona bis S-Bahn, Solarpark bis Steinmeier und selbst die niederträchtigste Wahlkampffinte der CDU ist dabei.
Radschnellwege in der Region: Es geht voran
Radschnellwege sind eines der wichtigsten Elemente der Verkehrswende, zumal die Reichweite und die Geschwindigkeit der Drahtesel seit dem Siegeszug der E-Bikes dramatisch gestiegen ist. Dieses Potential soll nun auch und besonders in unserer Region gehoben werden. Der Regionalverband Südlicher Oberrhein ist dazu in Baden-Württemberg unterwegs wie kein zweiter und die Planungen oder Planungsvorbereitungen sind in vielen Bereichen schon ziemlich weit fortgeschritten.
Klappt das jetzt mit der S-Bahn? Ich hoffe.
Zweckverband, Land und Bahn haben in einer Arbeitsgruppe ein Sofortprogramm für die Breisgau-S-Bahn zwischen Kaiserstuhl und Hochschwarzwald erarbeitet. Es gibt vielversprechende Ansatzpunkte, der mächtige Druck von allen Seiten zeigt nun endlich Wirkung.
Solarpark Eschbach findet Gefallen
Eine Initiative will den Flugplatz im Gewerbepark Breisgau schließen und stattdessen auf dem weitläufigen Gelände einen großen Solarpark bauen. Dies stößt beim Gewerbepark Eschbach und bei Naturschützern auf Widerstand.
Die Badische Zeitung hat die SPD-Kreistagsfraktion nach ihrer Meinung gefragt. Fraktionschef Martin Löffler hat geantwortet.
Mitmachen
Veranstaltungskalender
18.07.2026, 07:30 Uhr - 18:00 Uhr Fahrt ins Europäische Parlament
Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Vivien Costanzo bieten wir euch eine Tagesfahrt in das Europaparlament in Str …
18.07.2026, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Sommerfest OV Kaiserstuhl-Tuniberg
Am Samstag, 18.07.2026
ab 14.00 Uhr
veranstaltet der OV Kaiserstuhl-Tuniberg sein Sommerfest.
An …
21.07.2026, 14:30 Uhr - 16:30 Uhr "Rentenreform" mit Katja Mast und Andreas Schwarz
Dienstag, den 21. Juli 2026, um 14:30 Uhr
bei der AWO, Tennenbacher Platz in Freiburg
eine öffe …